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Der Prignitzer

26. September 2016 | 02:11 Uhr

Altpapierstreit: MAD bestärkt Schulen

vom

Prignitz | Neue Etappe im Altpapierstreit: Jetzt hat sich auch der zuständige Sortierbetrieb und Entsorger, die Münchner Akten und Daten Vernichtungs GmbH (MAD), mit einem Schreiben an Landrat, Umweltamt und die Wittenberger Jahngrundschule gewandt und damit noch einmal die Seite der Ankaufstellen und Schulen bekräftigt. "Das Unternehmen MAD ist an verschiedenen Stellen in dieses Thema eingebunden, so dass wir uns mit diesem Schreiben nicht nur vorstellen, sondern außerhalb aller rein rechtlichen Fragestellungen zu Wort melden, weil es einer Versachlichung der Diskussion bedarf und offensichtlich auch ein hohes Informationsbedürfnis gibt.", heißt es direkt zu Beginn des Anschreibens.

Rückblick: Im Herbst 2012 hatte der Landkreis unter Androhung eines Strafgeldes in Höhe von 10 000 Euro das Sammeln von Altpapier untersagt und das, obwohl bekannt war, dass Schulen seit mehreren Jahren sammeln, davon Ausflüge oder Bildungsprojekte finanzieren. Zähneknirschend hatten Schulen, Kinder und Eltern das Verbot akzeptiert. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht gefährdet wird sowie die gewerbliche Sammlung bereits seit längere Zeit besteht und zudem angemeldet wurde.

Im Schreiben der MAD wird deutlich, dass die an Schulen gesammelte Menge nur einen Bruchteil des gesamten Papieraufkommens ausmacht, das Abfallfinanzierungskonzept davon also wenig betroffen sein dürfte. Das "Altpapier stammt nahezu ausschließlich aus der kommunalen Sammlung (>90%) und zu einem kleinen Teil aus den Ankaufstellen für Altpapier oder den Schul- und Vereinssammlungen (<10%).", so das Unternehmen, das eine Tochtergesellschaft der LEIPA Gruppe ist und für viele Kommunen als Sortierbetrieb und als Papierentsorger arbeitet. Zusätzlich ist die MAD auch als Käufer für das von Schulen und kleinen Ankaufstellen erfasste Altpapier tätig.

Weiterhin stellt das Papierunternehmen die aus ihrer Sicht vorhandene Grundlage dar. So heißt es: "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz untersagt keinesfalls generell die gewerbliche Sammlung von Altpapier, wie es einige Behörden oder Landkreise - aus einem gewissen Eigeninteresse heraus- interpretieren." Weiterhin sei eine freie Marktwirtschaft mit den behördlichen Eingriffen in eine seit Jahren funktionierende Recyclingwirtschaft nicht vereinbar. "Hier haben die Behörden angemahnt, Neutralität zu wahren und keine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die letztlich zu einem regionalen/kommunalen Monopol und unzulässigem Kartell führt."

Aus diesem Grund engagiert sich die MAD nach ihren Angaben auch darum, "umweltgerechte Lösungen nicht durch Uminterpretation des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu zerstören". Hierzu werden innerhalb des Vereins IZP (Initiative Zukunft Papier Rohstoffe) Aktionen "gegen Willkür von Behörden und Landkreisen" zum Beispiel durch die Bereitstellung von Plakaten und Fotomotiven unterstützt.

Vor allem die unklaren juristischen Argumente werden der Diskussion wohl noch einige Zeit ihre Brisanz verleihen, zumindest solange, bis der Landkreis den Müllausschuss auf der nächsten regulären Sitzung am 16. April über den aktuellen Stand informiert.

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erstellt am 05.Feb.2013 | 05:53 Uhr

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