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Der Prignitzer

28. Juli 2016 | 18:19 Uhr

Gerangel um Altpapier hält an

vom

Prignitz | Die Jahnschule in Wittenberge plant, die Altpapiersammlung wieder aufzunehmen. Das ist das Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen dem stellvertretenden Schulleiter Erhard Granzow und einer Vertreterin der Firma Münchener Akten und Daten Vernichtung GmbH (MAD). Im Herbst 2012 hatte der Landkreis unter Androhung eines Strafgeldes in Höhe von 10 000 Euro das Sammeln untersagt. Zähneknirschend hatten Schule, Kinder und Eltern das Verbot akzeptiert.

Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob der Landkreis dieses Verbot aussprechen durfte. Zumindest gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Rechtsabteilung der bundesweit tätigen MAD meint, da das Landesumweltamt Potsdam als zuständige Behörde bis jetzt keine Sammlung in der Prignitz untersagt habe, könne der Kreis auch keine rechtlichen Schritte unternehmen, sagte eine MAD-Sprecherin gegenüber unserer Redaktion. Daran ändere auch das im Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) nichts.

Noch einen anderen, bisher vernachlässigten Aspekt, hebt die Mitarbeiterin hervor: Papier von Gewerbetreibenden dürften Schulen generell sammeln, da dieses nicht automatisch dem Kreis als öffentlichen Entsorger gehört. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise sein Altpapier oder ein Reisebüro seine ausrangierten Kataloge einer Schule überlässt, sei das legitim. Der Kreis habe nur Anrecht auf Papier aus Haushalten. Insofern könne der Kreis auch gar nicht überprüfen, ob Eltern Papier aus ihrem privaten Haushalt oder aber vom benachbarten Unternehmer zur Schule bringen.

MAD bestätigt die Aussagen des Kreises, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Sammlungen drei Monate vor ihrem Beginn dem Landesumweltamt angezeigt werden müssen. Aber der Kreis hat in den bisherigen Diskussionen darüber den letzten Absatz im Paragrafen 18 nicht genannt. Darin heißt es: "Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten (...) bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten."

Dem Kreis war bekannt, dass Schulen im Kreis seit mehreren Jahren sammeln, davon Ausflüge oder Bildungsprojekte finanzieren. Aber erst im vergangenen Herbst ging er dagegen vor. MAD leite aus diesem Passus einen Bestandsschutz für laufende Sammlungen ab, die dennoch angezeigt werden müssen. Warum sieht der Kreis urplötzlich durch schulische Sammlungen das Entsorgungssystem bedroht, wenn das bisher nicht der Fall war? Diese Frage stehe im Raum. Denn es liegt auf der Hand, dass die an Schulen gesammelte Menge nur einen Bruchteil des gesamten Papieraufkommens ausmachen dürfte.

Andere vom Gesetzgeber erlassene Hürden könne MAD erfüllen. So zum Beispiel die Bestätigung, dass das angenommene Papier nachweisbar und sicher verwertet wird. MAD ist ein Tochterunternehmen der LEIPA Georg Leinfelder GmbH, die in Schwedt/Oder eine bedeutende Papierfabrik betreibt. Dorthin werde das Papier geliefert. Partner vor MAD in Wittenberge ist die WBB Bernd Meyer im Veritaspark.

"Seit September 2008 nehmen wir für MAD Altpapier entgegen", sagt der Geschäftsführer Bernd Meyer. Er habe sein Gewerbe angemeldet und was den speziellen Papieraspekt betreffe, sei MAD ein professionelles Unternehmen. Der Kreis habe mal kritisch bei ihm nachgefragt, aber nach dem Verweis auf MAD habe es keine weiteren Beanstandungen gegeben. Das Papier bringen nicht nur Schulen, sondern vor allem auch Privatbürger und Firmen vorbei. "Aktuell zahlen wir pro Kilogramm fünf Cent."

Der Landkreis will den Müllausschuss auf der nächsten regulären Sitzung am 16. April über den aktuellen Stand informieren, sagte gestern die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko. Nach den jüngsten Recherchen des Kreises sehe sich dieser darin bestätigt, das Schulen nicht sammeln dürfen, ohne das zuvor dem Landesumweltamt angezeigt zu haben. Der Bestandsschutz sei nicht für Schulen anwendbar, sondern betreffe Firmen, die das Papier der Verwertung zuführen.

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erstellt am 16.Jan.2013 | 06:20 Uhr

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