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Umfrage : Tempo 30 innerorts - Was halten Sie davon?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verkehrsminister Pegel lehnt Vorschlag von Bundesumweltamt und Landesverkehrswacht ab.

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt seit 1957 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Doch das soll sich jetzt ändern. Nach 60 Jahren fordern Politiker, Verbände und Behörden, die Regelgeschwindigkeit in Orten von 50 auf 30 km/h zu senken. „Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle – und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs“, sagte die Präsidentin des Bundesumweltamtes Maria Krautzberger.

Unterstützung kommt von der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommerns. Präsident Hans-Joachim Hacker (SPD): „In Wohngebieten und Innenstädten haben wir längst Tempo 30.“ Darum mache eine generelle Senkung der Höchstgeschwindigkeit durchaus Sinn. Dann könnte beispielsweise auf größeren Durchfahrtsstraßen innerhalb von Kommunen zwar Tempo 50, 60 oder 70 gelten, ansonsten ohne weitere Schilderregelungen aber Tempo 30.

Was halten Sie von Tempo 30 statt bislang Tempo 50 innerhalb geschlossener Ortschaften?

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Hackers Parteigenosse, Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) ist allerdings gegen ein allgemeines Tempo 30 auf städtischen Straßen. „Nach geltender Rechtslage können Kommunen bereits heute Tempo 30 für bestimmte Straßenabschnitte wie Tempo-30-Zonen oder vor Schulen und Kitas anordnen“, sagte Pegel. Durch eine generelle Tempo-30-Regelung innerorts würde der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig ausgebremst.

Ähnliche Töne kamen vom Koalitionspartner CDU. „Politisch gibt es für eine Senkung der Regelgeschwindigkeit keine Mehrheiten“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion im Schweriner Landtag.

Auch Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag hält wenig von einem generellen Tempo 30. „Es muss genügend Straßen geben, auf denen der Verkehr zügig fließen kann“, meinte der Kommunalexperte. Staus und Frust wären sonst die Folge.

So argumentierte auch der ADAC. In Wohnstraßen sei Tempo 30 zwar eine sinnvolle Maßnahme. „Aber das Netz der Hauptverkehrsstraßen muss in Städten leistungsfähig und attraktiv sein, um Schleichverkehr durch Wohngebiete zu vermeiden“, hieß es in einer Stellungnahme des Automobilklubs.

Widerspruch bekommt Minister Pegel dagegen von der Opposition im Schweriner Landtag. Die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, sprach sich für Tempo 30 aus. „Dies wäre nicht nur sicherer für Fußgänger und Radfahrer, sondern würde den Lärmschutz stärken, die Feinstaubbelastung reduzieren und die Bausubstanz in historischen Altstädten wäre besser geschützt“, so die Abgeordnete.

 

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erstellt am 21.Apr.2017 | 05:00 Uhr

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