Parteien : CDU pocht nach SPD-Reformplänen auf Koalitionsvertrag

prignitzer.de von
11. Februar 2019, 12:44 Uhr

Führende Unionspolitiker haben als Reaktion auf den SPD-Vorstoß zur Abkehr von Hartz IV und für Sozialreformen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, wenn die Regierung ihre Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetze, werde dies die Bevölkerung am meisten überzeugen. Was die SPD beschlossen habe, sei in der Sache falsch: «Es klingt zwar gut. Aber das kriegen Sie nur hin mit deutlichen Steuererhöhungen.»

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