EU : Elektronische Beweismittel: Neue Rechte für Ermittler?

prignitzer.de von
07. Dezember 2018, 03:46 Uhr

Die Justizminister der EU-Staaten beraten heute darüber, ob Ermittler länderübergreifend einen besseren Zugriff auf E-Mails oder Mitteilungen aus Apps bekommen sollten. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Dienstanbieter künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anträge antworten müssen. In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Daten binnen sechs Stunden herauszugegeben. Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel aus anderen EU-Staaten bekommen.

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