Parteien : Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

prignitzer.de von
12. Februar 2019, 16:47 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. «Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngstenAfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz», sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei. Beamten müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein.

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