Nähe zum Salafismus : Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.
2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.

Das zuständige Landesamt entzieht einer muslimischen Kita in Mainz die Betriebserlaubnis.

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11. Februar 2019, 21:22 Uhr

Mainz | Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. "Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz", sagte El Hagrasy. Die Entscheidung des Landesjugendamts "ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel".

Keine Hinweise auf "akute Gefährdungen"

Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden, sagte Placzek. Lege der Verein Rechtsmittel ein, habe dies keine aufschiebende Wirkung. Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde. Zusammen mit der Stadt Mainz seien bereits Vorbereitungen für eine nahtlose Unterbringung getroffen worden.

Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, "die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten", betonte er. Die Betreuung in der Kita werde bis Ende März geduldet, da es keine Hinweise auf "akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder" gebe.

El Hagrasy sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen.

Nähe zum Salafismus

Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seit der Gründung der Kita von der Betriebserlaubnisbehörde beraten worden, erklärte Placzek. Die Behörde soll laut Gesetz den Träger bei der Beseitigung von Mängeln beraten. Dies sei auch bei der Al-Nur-Kita geschehen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seinen Verpflichtungen jedoch nicht nachgekommen. Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach.

Im Herbst 2018 habe die Betriebserlaubnisbehörde von weiteren Vorfällen erfahren. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem aus Deutschland ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

Informationen durch Verfassungsschutz

Die Behörde habe von den Vorfällen aus der Presse erfahren, erklärte Placzek. Der Verein selbst habe dies nicht mitgeteilt. Dies folge einem System: Der Verein, vertreten durch seinen Vorsitzenden Samy El-Hagrasy, "räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden", erklärte Placzek. Erst anschließend gebe es eine Distanzierung.

Im Januar 2019 sei das LSJV vom Verfassungsschutz über neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese Erkenntnisse seien in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden.

Weiterlesen: Christlich-muslimische Kita vor dem Start

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