Sachsen und Brandenburg : Kohle-Gegner geben zahlreiche Blockaden in Tagebauen auf

Klimaaktivisten stehen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig.
Klimaaktivisten stehen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig.

In Cottbus und Leipzig sind Kohle-Gegner in Tagebaue eingedrungen. Wie weit werden die Demonstranten gehen?

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30. November 2019, 16:29 Uhr

Cottbus/Leipzig | Nachdem sie seit dem frühen Samstagmorgen Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg besetzt hielten, haben Hunderte Klimaschützer die Gruben am Nachmittag wieder verlassen. Die Polizei holte die Kohle-Gegner aus besetzten Gruben in Jänschwalde und im Leipziger Braunkohlerevier. In Jänschwalde hätten bis zum Nachmittag alle 500 Demonstranten das Gelände freiwillig verlassen, wie ein Polizeisprecher sagte. Einige wurden den Angaben zufolge mit Fahrzeugen des Tagebaubetreibers Leag herausgefahren, andere seien zu Fuß gegangen. Die Personalien seien aufgenommen worden.


Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038. Umweltverbände fordern einen Ausstieg bis 2030. Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis Ende Gelände. „Die Politik wagt es, noch fast 20 Jahre Kohle zu verheizen. Ende Gelände wagt heute den sofortigen Kohleausstieg", erklärte Sprecherin Nike Mahlhaus.

In Jänschwalde kam es zeitweise zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Zu möglicherweise verletzten Demonstranten lagen zunächst keine Informationen vor.

Im Tagbau Welzow Süd, den etwa 500 Klimaschützer blockierten, machten sich am Nachmittag etwa 100 Kohle-Gegner auf den Weg, um die Grube wieder zu verlassen - freiwillig und friedlich, wie Polizeisprecher Torsten Herbst sagte. Er habe die Hoffnung, dass die restlichen etwa 400 Besetzer den Tagbau auch bald verließen. Polizisten hatten sich zuvor in der Grube zwischen Demonstranten und Großanlagen gestellt, um Besetzungen etwa von Baggern zu verhindern.

Versammlungsrecht beschränkt

Auch den Tagbau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig hatten am Nachmittag alle 1200 Klimaaktivisten wieder verlassen. Die Polizei ließ die Kohle-Gegner am Samstagnachmittag ziehen, ohne die Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki. Einerseits stünden diverse Straftatbestände im Raum wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Diese müsse die Polizei verfolgen. "Da können wir nicht einfach zugucken", sagte Loepki. Andererseits bedeutete die einsetzende Dunkelheit eine große Gefahr im Tagebau, so dass davon abgesehen werden, weiter bei jedem Einzelnen die Identität festzustellen. Am Nachmittag hatte die Polizei dies noch gemacht.

Zudem besetzten Kohle-Gegner an mehreren Stellen Gleise der Kohle-Bahn des Betreibers Leag, darunter in Koppatz, Groß Oßnig (Spree-Neiße) und am Kraftwerk Jänschwalde. „Ich verstehe Menschen in der Lausitz, die Angst um ihre berufliche Zukunft haben und auch die Wut. Ich glaube aber, die Wut richtet sich doch eigentlich eher gegen die Politik, die es Jahrzehnte verschlafen hat, den Strukturwandel ordentlich einzuleiten", sagte Kaya Fiedel von "Ende Gelände", die mit 300 weiteren Kohlegegnern die Gleise in Jänschwalde blockierte.

"Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren"

Dort hielten dagegen am Morgen Kohle-Kumpel am Kraftwerk und an den Tagebauanlagen Mahnwachen ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren", stand auf einem Transparent der Bergleute.

Wie lange die Klimaaktivisten bei einstelligen Temperaturen und im scharfen Wind auf den Tagebaugeländen ausharren wollten, war zunächst offen. Angekündigt sei eine Eintagesaktion gewesen, sagte "Ende Gelände"-Sprecherin Sina Reisch. "Wir würden heute Abend auch wieder gehen - wenn die Polizei uns lässt." In den Gruben ruhte aus Sicherheitsgründen die Kohleförderung.


Im Süden von Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen, erklärte die Polizei. "Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen", sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu vorab getätigten Äußerungen von „Ende Gelände", dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde. Bündnis-Sprecherin Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe. "Es sind zum Beispiel Leute aus einer Blockade rausgezogen worden, die einfach nur da saßen." Die Polizei setzte nach eigenen Angaben im Vereinigten Schleenhain auf Deeskalation.

In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück. Keine Proteste gab dagegen laut Polizei im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg.

Rund 200 Aktivisten hatten am Morgen versucht auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde einzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Das Energieunternehmen Leag fuhr das Kraftwerk wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Es gehe darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, hauszuhalten. Davon hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab.

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