Proteste gegen Polizeiwillkür : 400 Demonstranten in Moskau festgenommen – auch Putin-Kritiker Nawalny

Gegen unerlaubte Proteste geht die russische Polizei hart vor.
Gegen unerlaubte Proteste geht die russische Polizei hart vor.

Bei einem Solidaritätsmarsch für den inhaftierten Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow gab es etliche Festnahmen.

prignitzer.de von
12. Juni 2019, 12:46 Uhr

Moskau | Bei einem Protestmarsch gegen Polizeiwillkür sind in Moskau nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 400 Demonstranten festgenommen worden. Mehr als 1000 Menschen hatten am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an der nicht genehmigten Demonstration teilgenommen. Die Polizei hatte zuvor von 200 Festgenommenen gesprochen.

Unter den Festgenommenen ist auch der Oppositionsführer Alexej Nawalny. Das teilte die Sprecherin des Kreml-Kritikers im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde auch ein "Spiegel"-Mitarbeiter festgenommen.

Der Protestzug war ursprünglich als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende beispielsweise Protestwelle zu beenden.

Der Protestmarsch fand am russischen Nationalfeiertag statt. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Schande!" und "Stoppt Polizeiterror!". In St. Petersburg gab es ebenfalls eine Protestkundgebung mit rund hundert Teilnehmern. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew.

Der Investigativ-Journalist kam nach großem internationalen Protest überraschend frei. Foto: dpa/AP/Pavel Golovkin
Der Investigativ-Journalist kam nach großem internationalen Protest überraschend frei. Foto: dpa/AP/Pavel Golovkin

Golunow hatte zuvor noch vor ungenehmigten Protesten gewarnt. Er war am Dienstagabend wenige Tage nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß gekommen. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sagte der Agentur Interfax zufolge, alle Anschuldigungen gegen ihn würden mangels Beweisen fallengelassen. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-Jährigen. Er wurde am Dienstag aus dem Hausarrest entlassen.

Lesen Sie auch: Internationaler Protest gegen Festnahme von Golunow

Warnung von Golunow

Auf Bildern ist zu sehen, wie Russlands führender Oppositioneller am Mittwoch von Polizisten in einen Polizeibus gezogen wird.

Die Machthaber in Moskau hätten "furchtbare Angst" vor der "fantastischen Solidarität" im Fall Golunow, erklärte Oppositionsführer Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, "zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören" und dann alle jene "einzuschüchtern und festzunehmen", die nicht nachgäben.

Vorgehensweisen der Polizei wie im Fall Golunow seien "im ganzen Land an der Tagesordnung", beklagte Jegor, ein 15-jähriger Teilnehmer der Kundgebung. Gefälschte Darstellungen über Drogenbesitz von missliebigen Bürgern kursierten überall. Es gebe "viel Ungerechtigkeit", beklagte die 83-jährige Ex-Ingenieurin Ljudmila.

Masche, um Kritiker zum Schweigen zu bringen

Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall einem bekannten Muster, wonach Drogen-Vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten in Russland mundtot zu machen. Dass solche Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist äußerst ungewöhnlich.

Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat der russische Präsident Wladimir Putin die meisten seiner Kritiker zum Schweigen gebracht. Er versuchte zudem, die Presse mundtot zu machen. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien, die noch in Russland aktiv sind, stehen laut Kreml-Kritikern unter großem Druck. Das Investigativ-Portal "Medusa", bei dem Golunow arbeitet, hat seinen Sitz in Lettland, um die russische Zensur zu umgehen. Einige seiner Mitarbeiter leben jedoch in Russland.

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