Laut Rechtsgutachten der Grünen : Medienbericht: Bayerische Grenzkontrollen verstoßen gegen Grundgesetz

Polizeikontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze in Kiefersfelden. Foto: Sven Hoppe/dpa
Polizeikontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze in Kiefersfelden. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die bayerische Landespolizei darf laut einem Gutachten keine Grenzkontrollen zu Österreich durchführen.

prignitzer.de von
21. Oktober 2018, 18:31 Uhr

München | Die Grenzkontrollen bayerischer Landespolizisten zum Nachbarland Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb demnach die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Grünen forderten deshalb in Sachen Grenzkontrollen eine Ende der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem bayerischen Grenzschutz.

Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gibt es in Bayern seit Herbst 2015 an drei Grenzübergängen zu Österreich. Eigentlich sollte es im Schengen-Raum aber gar keine Grenzkontrollen geben, weil nach dem Abkommen freier Waren- und Personenverkehr herrschen sollte.

Bayern bräuchte Ermächtigung durch Bundesgesetz

Die bayerische Regierung zog im August 2018 jedoch sogar noch die Landespolizei zu Kontrollen hinzu. Laut dem neuen Gutachten sei dies verfassungswidrig. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes", heißt es darin.

So habe Bayern "keine Gesetzgebungskompetenz" für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Erst durch ein Bundesgesetz müsste Bayern für die Grenzkontrollen "ausdrücklich ermächtigt" werden. Ein solches Gesetz existiere allerdings nicht. Auch habe der Freistaat "keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes".

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