Diskussion um Kanzlerkandidatur : Kontra Kramp-Karrenbauer – wie gefährlich wird die CDU ihrer Chefin?

Beim CDU-Parteitag im vergangenen Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewählt.
Beim CDU-Parteitag im vergangenen Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewählt.

AKK weilt derzeit in Mali, 4000 Kilometer von der Berliner Politik entfernt – doch zu Hause braut sich etwas zusammen.

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08. Oktober 2019, 13:35 Uhr

Berlin | Der Druck auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wächst – das sind ihre derzeitigen Problemfelder:

Die fehlende öffentliche Zustimmung

In zwei neuen Umfragen erhielt die 57-Jährige zuletzt wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte "Spiegel"-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie eine "wichtige Rolle". Im Vergleich zum vergangenen Dezember – also kurz nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden – ist das nur noch die Hälfte. In einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung antworteten nur 29 Prozent auf die These "Ich traue Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zu" mit "Stimme nicht zu". 63 Prozent stimmten der These zu.

Die "Bild" berichtete am Montag auch, das Verteidigungsministerium habe einen Auftritt ihres Unionskollegen und – man darf sagen – innerparteilichen Konkurrenten Jens Spahn vor der Truppe in Mali verhindert. Der Gesundheitsminister habe ihr mit einem Auftritt vor den Soldaten nicht zuvorkommen sollen. Das Verteidigungsministerium weist das zurück. Allerdings gab es im Sommer eine Voranfrage.

Auch die Umfragewerte der Union geben kaum Anlass zur Freude – von den knapp 33 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl sind CDU und CSU inzwischen weit entfernt:


Angesichts dieser Umfragewerte hätte die Union lediglich mit den Grünen und der zunächst gescheiterten "Jamaika"-Konstellation eine Machtoption.

Die Diskussion über einen Mitgliederentscheid

Und so wurde in der CDU zuletzt über einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur diskutiert. Die Werteunion, ein Zusammenschluss sehr konservativer Unionspolitiker, der schon länger eine sogenannte Urwahl fordert, begann im Internet, Unterstützerstimmen dafür zu sammeln.

Kramp-Karrenbauer lehnt dies ab. "Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der RTL/n-tv-Sendung "Frühstart". Man müsse jetzt die Entscheidung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union abwarten und dann möglicherweise auch eine Debatte auf dem Parteitag. "Man wird sehen, wie die Delegierten sich verhalten werden."

Die Junge Union (JU) will sich auf ihrem Jahrestreffen am kommenden Wochenende mit dieser Frage befassen. Die "Welt" berichtete, dass auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dem "Deutschlandtag" der JU in Saarbrücken sprechen werde. Dies habe JU-Chef Tilman Kuban der Zeitung bestätigt. Merz werde bereits am Freitag zur Jungen Union sprechen – und damit vor der Abstimmung über eine Urwahl, hieß es in dem Bericht. Merz hatte bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden im vergangenen Dezember nur knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Selbst wenn sich der Unions-Nachwuchs bei seinem Treffen für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aussprechen sollte, wäre für entsprechende Satzungsänderungen bei CDU und CSU jeweils ein Parteitagsbeschluss nötig.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak musste öffentlich Stellung nehmen: "Ich freue mich ja auch auf den Deutschlandtag der Jungen Union. Und die Junge Union wird das dort diskutieren. Der Wirtschaftsflügel der CDU hat es diskutiert, mehrheitlich abgelehnt. Das wird jetzt spannend. Und ich freue mich auch auf die Diskussion dort." Eine Urwahl sei eine Möglichkeit, die Kandidatin oder den Kandidaten zu bestimmen.

Das Verhältnis zu Angela Merkel

Immer wieder wurde Kramp-Karrenbauer in der jüngeren Vergangenheit ein abgekühltes Verhältnis zur Kanzlerin vorgeworfen. Vor dem Hintergrund ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger bei einer kürzlichen Reise in die USA wurde sogar ein Streit zwischen ihr und Merkel vermutet. Die CDU-Chefin betonte zuletzt: "Für alle zum Mitschreiben: Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und mir" – und auch Merkel sah sich genötigt über ihren Sprecher das noch einmal zu betonen.

'Weggefährtinnen': So beschreibt Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Verhältnis zu Angela Merkel. Foto: imago images/Jens Schicke
imago images/Jens Schicke
"Weggefährtinnen": So beschreibt Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Verhältnis zu Angela Merkel. Foto: imago images/Jens Schicke


Hintergrund: Ursprünglich war geplant, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Maschine der Kanzlerin mitfliegt. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden, wo Merkel Termine bei den Vereinten Nationen hatte, und dann weiter nach Washington fliegen. Doch dann soll das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle.

Weiterlesen: Merkel und Kramp-Karrenbauer reisen mit zwei Flugzeugen in die USA

Die unklaren Entwicklungen bei der SPD

Was passiert auf dem SPD-Parteitag im Dezember? Dort wollen die Sozialdemokraten wie geplant die bisherige Arbeit der Bundesregierung bewerten. Bislang wird erwartet, dass sie dann auch über die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union entscheidet. Das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Parteivorsitz gilt bereits als ein Signal dafür, ob die SPD die große Koalition fortsetzen will.

Mitentscheidend dürfte auch die Frage sein, welches Kandidaten-Duo die SPD künftig führt. Eine Mitgliederbefragung soll die Favoriten für den neuen Vorsitz bestimmen. Das Ergebnis der Befragung soll am 26. Oktober feststehen. Entscheidet sich die SPD für ein baldiges Ende der GroKo müsste sich die Union schnell um eine Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage kümmern.

Die baldige Wahl in Thüringen

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CDU um Landeschef Mike Mohring liegt derzeitigen Umfragen zufolge mit 23 Prozent knapp hinter Linken und AfD. Damit ist derzeit keine Regierungskoalition in Thüringen absehbar. Während Rot-Rot-Grün abgewählt wäre, ergebe sich für eine CDU-geführte Koalition derzeit keine realistische Machtoption:


Und so ist Mike Mohring die jüngste Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ein Dorn im Auge: "Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren und auf den Wahlkampf."

Weiterlesen: In Thüringen droht schwierige Regierungsbildung

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