Anti-Corona-Proteste in Berlin : „Inakzeptabel“: Bundesregierung kritisiert Demo gegen Corona-Auflagen scharf

Demo von Corona-Leugnern in Berlin: Die geltenden Hygienevorschriften wie Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden ignoriert.
Demo von Corona-Leugnern in Berlin: Die geltenden Hygienevorschriften wie Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden ignoriert.

Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin haben die Politik alarmiert.

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03. August 2020, 09:50 Uhr

Berlin | Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht.

Die Bundesregierung hat die Missachtung von Hygieneregeln bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin scharf kritisiert. "Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus."

Corona-Demo: Arbeit von Journalisten behindert

Es sei dabei nicht nur zu "gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln" gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch "menschenverachtende Äußerungen" gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer. Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen. "Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren."

Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“

Zum Thema:

"Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist Risiko für uns alle"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. "Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens." Steinmeier mahnte: "Jede und jeder von uns steht jetzt in der Verantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn es ist doch ganz klar: Eine weitere Phase des Stillstands würde uns alle noch viel härter treffen." Die Bürger sollten jetzt besonders vorsichtig sein – in der Freizeit, bei der Arbeit, im Urlaub und auch nach der Rückkehr. "Gehen Sie weiterhin keine unnötigen Risiken ein! Und nutzen Sie die Möglichkeiten, sich testen zu lassen. Auch wenn's schwerfällt: Bewahren wir Geduld und verhalten wir uns vernünftig!" Es gelte weiter, Abstand zu halten, die Hygieneregeln zu beachten sowie Mund- und Nasenschutz dort zu tragen, wo es empfohlen wird.

Der Bundespräsident sagte, er sei froh, in einem Land zu leben, in dem sich so viele Menschen von Vernunft, Verantwortungsgefühl und Solidarität leiten ließen. "Aber der Zwischenerfolg darf uns nicht leichtsinnig machen. Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie." Die Lage sein noch immer "unsicher und wackelig".

Hartes Durchgreifen gefordert

Parteiübergreifend wurde der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. „Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte er der „Welt“.

Parteiübergreifend wurde der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. „Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte er der „Welt“.

Video: Berlin: 20 000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Auflagen


Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer kritisierte die Teilnehmer der Demonstration. Im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt.“ Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist“.

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen, rund 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei Kundgebung am frühen Abend auf.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Demonstranten

SPD-Chefin Saskia Esken übte scharfe Kritik an den Demonstranten, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte sie der ARD-„Tagesschau“. Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. „Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen.“ Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. „Ich kann keine Fehlverhalten erkennen“, sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. „Und das kann man nur begrüßen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis für die Demonstranten. Der stellvertretende FDP-Chef sagte im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“: „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.“ Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

Mehr Bußgelder verhängen

Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. Die Zahl der Demonstranten müsse künftig von vornherein deutlicher begrenzt werden.

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