Reformen bei Bafög und Berufsbildungsgesetz : So viel mehr Geld haben Studenten und Auszubildende bald in der Tasche

65.000 Azubis verdienen verdienten Ende 2017 unter 400 Euro.
65.000 Azubis verdienen verdienten Ende 2017 unter 400 Euro.

Kritik kommt von Verbänden und Gewerkschaften – der Mindestlohn könnte "politisch instrumentalisiert werden".

prignitzer.de von
15. Mai 2019, 17:28 Uhr

Berlin | Mindestens 515 Euro für Auszubildende, bis zu 861 Euro für Studenten: Reformen von Berufsbildungsgesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) sollen Studierende und Azubis künftig besserstellen.

Für Auszubildende gäbe es somit ab dem kommenden Jahr erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit dem geplanten Gesetz von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll zudem die berufliche Weiterbildung gestärkt werden.

Ausnahmen für tariflich gebundene Unternehmen

Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr soll jährlich steigen: Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr soll sich die Mindestvergütung um 18 Prozent erhöhen, im dritten um 35 Prozent. Allerdings sollen die Tarifpartner auch nach unten von den neuen Untergrenzen abweichen können. Für an einen Tarif gebundene Unternehmen sollen so in bestimmten Regionen oder Branchen andere Vergütungen gelten können.

Ursprünglich hatte Karliczek für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestvergütung 504 Euro im ersten Lehrjahr vorgesehen. Dies hatte die SPD als zu niedrig abgelehnt.

65.000 Azubis verdienen unter 400 Euro

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende 2017 fast 65.000 Azubis in Deutschland weniger als 400 Euro im Monat, weitere 50.000 unter 500 Euro – zusammen mehr als sieben Prozent aller Auszubildenden. Unter der neuen Mindestlohn-Grenze lagen 2018 nach Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung beispielsweise Raumausstatter-Lehrlinge, die in Ostdeutschland 480 Euro im Monat verdienen, aber auch Schornsteinfeger mit 450 Euro und ostdeutsche Friseure mit 325.

Mit dem Gesetz soll zudem die Weiterbildung zu höheren Berufsabschlüssen gestärkt werden. Statt unzähliger Fortbildungsabschlüsse soll es künftig einheitlichere Abschlüsse geben. Eingeführt werden sollen dafür neue übergreifende Abschlussbezeichnungen. Dabei soll der neue "Bachelor Professional" dem heutigen Meister entsprechen. Beispielsweise auf dem Meisterbrief eines Bäckers soll künftig auch die Abschlussbezeichnung "Bachelor Professional im Bäckereihandwerk" aufgeführt sein. Für noch höherwertigere Abschlüsse wie Betriebswirt soll es den Abschluss "Master Professional" geben, beispielsweise "in Betriebswirtschaft".

Ausbildung soll akademischer Bildung angeglichen werden

Mit diesen einheitlichen Bezeichnungen soll erreicht werden, dass die Berufsausbildung verstärkt als gleichwertig zur akademischen Bildung anerkannt wird. In anderen Ländern ohne duale Ausbildung soll besser erkennbar sein, welchem Universitätsabschluss die jeweilige Ausbildung entspricht.

Mit der Reform ist zudem geplant, Ausbildung in Teilzeit zu erleichtern. Dabei kann die Ausbildungsdauer im Einvernehmen mit dem Betrieb verlängert werden. Bisher kommt eine Teilzeitausbildung in der Regel nur in Frage, wenn jemand etwa wegen Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen das Gleiche in kürzerer Zeit lernt.

Skeptisch äußern sich das Handwerk, der Hotel- und Gaststättenverband sowie Gewerkschaften. Die Höhe von Azubi-Vergütungen sollte "allein Sache der Sozialpartner sein" wird der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beim Nachrichtensender "NTV" zitiert: Eine bundesweit einheitliche, staatlich festgelegte Mindestvergütung "wird der ganz unterschiedlichen Situation der Betriebe nicht gerecht" und werde besonders kleine Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen belasten.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußerte die Befürchtung, der Mindestlohn könnte "politisch instrumentalisiert werden". Es sei Aufgabe der Gewerkschaften und Dehoga-Landesverbände, die Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Inforadio des RBB.

Auch die Gewerkschaft Verdi forderte gegenüber "NTV" Nachbesserungen – "insbesondere bei der Höhe der Mindestausbildungsvergütung". Außerdem müsse der Geltungsbereich erweitert werden, da viele Azubis und dual Studierende nicht davon profitieren würden, etwa Physiotherapeuten und medizinisch-technische Assistenten.

Mehr Geld auch für Studenten

Positive Nachrichten gibt es auch für Studierende: Ab dem bevorstehenden Wintersemester sollen mehr Studenten über das Bafög gefördert werden – und mehr Geld bekommen. Am Donnerstag will der Bundestag die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) verabschieden. Ziel ist es, das Fördergeld wieder attraktiver machen – denn die Zahl der Empfänger ist seit Jahren rückläufig. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach am Dienstag von der "größten Bafög-Reform seit Jahrzehnten".

Das sind die Rahmendaten:

Höchstfördersatz steigt: Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich steigen. Auch die Bedarfssätze will die Regierung erhöhen - 2019 um fünf, 2020 um weitere zwei Prozent.

Höherer Wohnzuschlag: In den Städten explodieren die Mietkosten, gerade an Hochschulstandorten. Darauf will die Große Koalition mit einem höheren Wohnzuschlag reagieren. Wer nicht bei seinen Eltern wohnt, kann statt 250 künftig 325 Euro kassieren.

Weiterlesen: Bis 325 Euro Mietzuschuss – genug für eine Studentenbude in MV?

Einkommensfreibetrag steigt: Viele Studierende beantragen kein Bafög, weil die Einkommen ihrer Eltern über den bestehenden Freibeträgen liegen. Jetzt werden diese in drei Staffelungen angehoben - 2019 um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent. Damit können auch solche Studenten gefördert werden, deren Eltern bislang zu viel für eine Förderung verdient haben.

Mehr Geld für Krankenversicherung: Seit 2015 müssen Studenten einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag an ihre gesetzliche Krankenversicherung abführen. Das Bafög soll dies nach der Reform berücksichtigen: So steigt der Krankenversicherungszuschlag von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.

Wer älter ist als 30 Jahre und deshalb nicht mehr die vergünstigten Beiträge in der studentischen Krankenversicherung genießt, erhält einen höheren Zuschlag. Für die Krankenversicherung beträgt er 155 Euro, für die Pflegeversicherung 34 Euro.

Neue Rückzahlungs-Grenze: Viele Studenten nehmen kein Bafög in Anspruch, weil sie befürchten, sich mit dem Darlehen langfristig zu verschulden. Das BMBF will das Fördergeld attraktiver machen und reagiert mit einer neuen Rückzahlungsgrenze: Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig schuldenfrei.

Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch das Darlehen des Studenten ursprünglich war und ob er wegen geringen Einkommens weniger als die Regelrate von 130 Euro monatlich zurückgezahlt hat. Bisher gilt als schuldenfrei, wer 10.000 Euro zurückgezahlt hat.

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