Beschwerden zurückgewiesen : Urteil: Schulschließungen und Ausgangssperren waren verfassungsgemäß

Avatar_prignitzer von 30. November 2021, 10:16 Uhr

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Urteil in Karlsruhe: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen.
Urteil in Karlsruhe: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulschließungen sowie die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig bewertet. Beschwerden gegen die "Bundesnotbremse" wurden somit zurückgewiesen.

Karlsruhe | Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgeri...

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