Nach EuGH-Urteil : Verkehrsminister Scheuer enttäuscht: "Pkw-Maut ist vom Tisch"

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.

prignitzer.de von
18. Juni 2019, 13:43 Uhr

Luxemburg | Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag in München.

Der EuGH hatte die Maut für rechtswidrig erklärt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Scheuer kündigte an, eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einzuberufen. Das Urteil bedeute "keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird". Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht: "Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen", sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Pkw-Maut sollte eine halbe Milliarde zusätzlich einbringen

Das Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel. Scheuer betonte, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und die EU-Kommission den deutschen Maut-Plänen grünes Licht gegeben und auch der Generalanwalt am EuGH keinen Einwand gehabt habe. Insofern sei das Urteil jetzt doch sehr überraschend und "ein herber Rückschlag".

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Österreichs Klage erfolgreich

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Abgabe "diskriminierend"

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Reaktionen: "Niederlage für die CSU"

FDP-Chef Christian Lindner hat das Scheitern der geplanten Pkw-Maut begrüßt. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis." Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Maut-Urteil.
dpa/Jens Büttner
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Maut-Urteil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Scheuer nun die Situation analysieren. "Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen." Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen kritisierte das Urteil. "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen – "schade", fügte er hinzu. Seehofer hatte sich als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef immer stark gemacht für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland.

Auch nach Worten des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Stopp der geplanten Pkw-Maut eine "Schlappe" für Scheuer und die CSU. Die SPD haben immer gesagt, dass die Maut europarechtskonform sein müsse, die inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe und zu Mehreinnahmen führen müsse, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag nach Gesprächen mit der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Keines dieser Kriterien sei erfüllt worden. "Und deswegen wird es in dieser Form auch keine Maut geben."

"Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben."

Niederlande froh

Auch die Niederlande sind froh über das Urteil. Das ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet.

Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte die Ministerin.

"Maut-Murks vom Tisch"

Verkehrsministerkonferenz-Chefin Anke Rehlinger (SPD) sieht nun den "Maut-Murks vom Tisch". Verkehrsminister Scheuer sollte "das Vorhaben in Gänze zurückziehen", teilte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken mit. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich "massiv schädlich" gewesen. "Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut", sagte die saarländische Verkehrsministerin.

Auch der bayerische Freie-Wähler-Chef und CSU-Koalitionspartner Hubert Aiwanger begrüßte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption", schrieb Aiwanger am Dienstag auf Twitter. Mit gerade einmal sieben Prozent ausländischen Autos sei der Bürokratieaufwand deutlich höher als der Nutzen daraus.

Reaktion der EU-Kommission

Die EU-Kommission will genau über die Einhaltung des Richterspruchs wachen. "Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Umsetzung eng überwachen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Die EU-Kommission ist als "Hüterin der Verträge" eigentlich für die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Sie hatte ursprünglich auch Bedenken gegen das deutsche Maut-Modell vorgebracht. 2016 erklärte die Behörde es nach leichten Änderungen jedoch überraschenderweise für europarechtskonform, nachdem sich auch der christdemokratische EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Diskussionen eingeschaltet hatte.

"Unabhängig von dem Urteil hält die Kommission Mautregelungen für einen effizienten Weg, um Fahrer – und nicht die gesamte Gesellschaft – für die Nutzung von Infrastruktur (...) zahlen zu lassen", sagte der Kommissionssprecher weiter.

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