Landgericht Schwerin : „Hohe-Düne“-Subventionsprozess kommt ins Stocken

Das 100-Millionen-Euro-Projekt wurde künstlich zweigeteilt, um mehr Fördermittel zu erhalten.
Das 100-Millionen-Euro-Projekt wurde künstlich zweigeteilt, um mehr Fördermittel zu erhalten.

Das Oberlandesgericht lehnt es ab, das Verfahren gegen einen Angeklagten krankheitsbedingt abzutrennen. Nun ist unklar, wie der Prozess fortgesetzt wird.

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16. Oktober 2019, 15:21 Uhr

Eines der umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist vor dem Landgericht Schwerin ins Stocken geraten. Im Prozess um den mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der Rostocker Jachthafenresidenz Hohe Düne vor mehr als 15 Jahren hat das Oberlandesgericht (OLG) es untersagt, das Verfahren gegen einen der Angeklagten wegen Krankheit abzutrennen. Der Prozess müsse deshalb mit allen fünf Angeklagten fortgesetzt werden, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch. Allerdings habe der Betroffene inzwischen eine weitere Krankmeldung bei Gericht eingereicht. Darum sei noch nicht geklärt, wie der Prozess am kommenden Montag fortgesetzt wird. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Staatsanwaltschaft hatte sich beschwert

Die zuständige Strafkammer des Landgerichts hatte mit Verweis auf den Gesundheitszustand des Angeklagten Anfang September beschlossen, dessen Verfahren abzutrennen. Der Prozess gegen die übrigen vier Angeklagten wurde an drei Verhandlungstagen fortgesetzt. Gegen den Beschluss des Landgerichts beschwerte sich die Staatsanwaltschaft beim OLG und hatte damit Erfolg. Es lägen ihm bislang keine aussagekräftigen Unterlagen vor, die bestätigen würden, dass der betroffene Angeklagte nicht zum Prozess erscheinen oder ihm nicht folgen könne, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock.

Nach dem derzeitigen Stand müssten die Verhandlungstage, an denen der eine Angeklagte nicht teilgenommen hat, wiederholt werden. Möglicherweise führt die weitere Krankmeldung des Angeklagten jedoch zu neuen Anträgen, dessen Verfahren abzutrennen.

Zu Unrecht Fördergelder kassiert?

Als Hauptangeklagter steht seit Mai der Unternehmer Per Harald Lökkevik vor Gericht. Der 56-jährige Norweger soll laut Anklage zwischen 2002 und 2006 beim Bau des Hotels mit Jachthafen an der Warnowmündung bis zu 47,5 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht kassiert haben. In einem ersten Prozess wurde er 2015 von diesem Vorwurf vom Landgericht Rostock freigesprochen. Da die Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof erfolgreich war, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Wegen Beihilfe beziehungsweise Untreue mitangeklagt sind Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der ehemalige Leiter des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, der Chef der Ostsee-Sparkasse, Frank Berg, und ein Steuerberater, der Lökkevik beraten hat. Gießelbach hatte sich bei einem Unfall im Juni schwer verletzt, weshalb das Landgericht sein Verfahren abtrennen wollte.

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