Landesparteitag : AfD will im Land regieren

AfD-Chef Andreas Kalbitz erwartet von der Landes-CDU einen Kurswechsel.
AfD-Chef Andreas Kalbitz erwartet von der Landes-CDU einen Kurswechsel.

Brandenburger AfD-Chef Kalbitz fordert auch starke Fraktion für Europa und erwartet Kurswechsel bei der märkischen CDU.

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15. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger „Alternative für Deutschland“, Andreas Kalbitz, will mit der AfD in Brandenburg Regierungsverantwortung übernehmen. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Brandenburg (Havel) erklärte er, er erwarte einen Kurswechsel der Brandenburger CDU. „Der Ton in der CDU wird sich ändern“, sagte Kalbitz. „Ob dann noch jemand wie Herr Senftleben, der strategisch nicht in der Lage ist, von der Tapete bis zur Wand zu denken, an der Spitze der CDU steht, wird sich zeigen.“

Im Zentrum des Landesparteitags stand die Wahl von Delegierten für den Europaparteitag der AfD. Im Unterschied zu anderen Parteien nominierte der Landesverband am Samstag keine Kandidaten, die für Brandenburg auf der Europaliste der Partei antreten sollen. Dies soll erst im November in Magdeburg geschehen. Allerdings kündigte eine Reihe von Mitgliedern, etwa der Landtagsabgeordnete Steffen Königer, an, dort für das EU-Parlament kandidieren zu wollen. „Wir wollen eine starke Europafraktion“, sagte Kalbitz. „Eine Europafraktion, die mitgestaltet.“ Tatsächlich hatte sich die letzte Fraktion der Alternative für Deutschland im Europaparlament weitgehend aufgelöst: Im Zuge der Abspaltung des Parteigründers Bernd Lucke blieb von den sieben gewählten AfD-Europaabgeordneten nur noch die heutige Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in der Partei. Für sie rückte später der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, ins Europaparlament nach. „Wir werden unsere Gestaltungsmacht verfestigen, um auch in und von Europa aus zu gestalten“, kündigte Kalbitz an.

Angesichts einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz grenzten sich Spitzenvertreter der Partei zudem deutlich von Rechtsradikalen ab. Kalbitz, der 2007 an einem Zeltlager der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teilgenommen hatte, betonte in seiner Rede demokratische Grundlagen der AfD. „Wir verändern dieses Land“, so Kalbitz. „Wir machen das friedlich, demokratisch, sicher gewaltfrei, aber erfolgreich.“ Ähnlich warnte auch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, vor Nationalsozialisten in der eigenen Partei. „Gerade wenn wir für die Demokratie und eine alternative Politik für die Zukunft unseres Volkes eintreten, ist es wichtig, dass wir uns von Menschen fernhalten, die uns mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie überziehen wollen“, sagte Gauland. „Nazis gehören nicht in diese Partei.“ Dies sage er allerdings nicht wegen einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, sondern „für die Seele der Partei“: Für Menschen, die in der AfD ihre politische Zukunft sehen.

Gauland, der von den Parteimitgliedern schon zu Beginn seiner Rede mit stehenden Ovationen begrüßt wurde, warnte in seiner Rede zudem vor einem „Gesinnungsstaat der politischen Korrektheit“: „Wieder stellen viele Menschen fest, dass sie mit zwei Zungen sprechen müssen: Einmal privat, einmal in der Öffentlichkeit“, sagte Gauland. „Hier müssen sie zu Hause Acht geben, dass die Kinder bei politischen Diskussionen nicht zuhören, damit sie in der Schule nicht versehentlich etwas falsches sagen über die Masseneinwanderung.“ Für den Osten Deutschlands sagte Gauland eine „neue friedliche Revolution“ voraus. „Einst galt der Osten Deutschlands als rückständig, heute ist der Osten Deutschlands für ganz Deutschland Vorbild“, sagte Gauland im Blick auf die Umfragewerte der AfD. „Ex oriente Lux, aus dem Osten kommt das Licht.“

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