Forschungsprojekt : Auslandssicherung von Verbraucherrechten

prignitzer.de von
04. Dezember 2018, 09:15 Uhr

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat ein zweijähriges deutsch-polnisch-französisches Forschungsprojekt zur grenzüberschreitenden Vollstreckung  abgeschlossen. Verbraucher können damit einen praktischen Wegweiser anfordern, der sie bei der Vollstreckung ihrer Rechte im Ausland unterstützt. Auch für Rechtsanwender haben die Projektpartner ein Handbuch veröffentlicht.

Im November 2015 bestellte eine deutsche Verbraucherin bei einem polnischen Anbieter Fenster mit Rollläden. Dieser baute aber nicht alle Fenster sachgemäß ein, zudem fehlten die Rollläden. Die Reklamation  blieb unbeantwortet. Die Frau  beauftragte eine   Drittfirma mit der Mängelbeseitigung und forderte vom polnischen Unternehmer 3000 Euro Schadensersatz.  Die außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen blieben ohne Reaktion.

Juristen des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums (VIZ) der VZB prüften in Zusammenarbeit mit der polnischen Organisation Federacja Konsumentow und  dem Zentrum für europäischen Verbraucherschutz in diesem und anderen Fällen an der deutsch-französischen Grenze  praktische Probleme und Hindernisse bei der Durchsetzung grenzüberschreitender Verbraucheransprüche.

 „Durch die Erkenntnisse konnten wir die Verbraucherin erfolgreich beraten. Den  Schadensersatz hat sie  erhalten, nachdem sie einen polnischen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung ihres Titels beauftragt hatte“, berichtet Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des Forschungsprojekts.

„Mit dem Projekt  wollten wir praktisch erfahren, wie die grenzüberschreitende Vollstreckung an der deutsch-polnischen und deutsch-französischen Grenze abläuft“, so die Juristin. „Mit den  Erkenntnissen entwickelten wir für deutsche, französische und polnische Verbraucher einen Leitfaden in ihrer Muttersprache,  der ihnen den Überblick darüber gibt, wie sie ihre Rechte gegen ein Unternehmen im Nachbarland durchsetzen können.“

Die Verbraucherschutz-Organisationen prüften  auch die Wirksamkeit der europäischen Instrumente, die  Verbrauchern zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen ausländische Unternehmen zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wiesen sie  die Europäische Kommission auf die  hohen Übersetzungskosten hin und erarbeiteten  Vorschläge, um  die grenzüberschreitende Vollstreckung in Verbrauchersachen einfacher und effizienter zu machen.  

Die Studie, den  Wegweiser für Verbraucher und das Handbuch für Rechtsanwender gibt es unter: www.konsument-info.eu/de/uberuns/redress17.

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