Klage : Bauern kontra Bundesregierung

Bio-Bauer Lucas Lütke Schwienhorst mit Kühen auf der Weide.
Bio-Bauer Lucas Lütke Schwienhorst mit Kühen auf der Weide.

Landwirte wollen mit einer Klage Kabinett zu CO2-Reduzierung zwingen / Berliner Verwaltungsgericht sieht dafür keine Rechtsgrundlage

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02. November 2019, 05:00 Uhr

Wetterextreme kennt Familie Lütke Schwienhorst schon lange. Aber so eine krasse Dürre wie in den vergangenen zwei Sommern haben die Bio-Bauern aus dem Spreewald noch nicht erlebt. „Die Neuanpflanzungen sind einfach vertrocknet. Und unsere Kühe konnten tagsüber nicht raus auf die Weide, weil es einfach zu heiß war“, berichtet Lucas Lütke Schwienhorst.

An diesem Donnerstagvormittag ist der Biobauer vom Gut Ogrosen (Oberspreewald-Lausitz) nicht wie sonst im Stall und kümmert sich um die  120 Milchkühe, sondern sitzt mit seinem Vater im vollbesetzten Amtsgericht. Im ersten Klima-Prozess gegen die Bundesregierung soll er darstellen, wie die Erderwärmung unmittelbar Einfluss auf sein Leben nimmt.

Normalerweise fressen sich die Milchkühe der vom Aussterben bedrohten Haustierrasse „Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind“ den Sommer über auf der 20 Hektar großen Weide satt. Doch in den vergangenen Sommern wuchs wenig und wenn, dann verbrannte es schnell auf dem ausgedörrten Boden. So gab es auch kein Heu für den Winter. Die Öko-Bauern mussten Futter zukaufen.  „Die Ertragseinbußen lagen bei bis zu 50 Prozent“, sagt Lütke Schwienhorst.

Mit zwei anderen deutschen Bauernfamilien und Greenpeace  will er eine Verringerung der CO2-Emissionen einklagen. Es ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland. Die Chancen stehen schlecht. Doch in Sachen Aufmerksamkeit haben die Kläger und die Umweltorganisation, die den Prozess initiierte, gewonnen. Vor dem Berliner Gerichtsgebäude versammeln sich am frühen Morgen Klimademonstranten mit drei Traktoren vor den Fernsehkameras. Am Eingang bilden sich lange Schlangen von Besuchern, die dem Prozess folgen wollen. Nicht alle passen in den großen Plenarsaal des Verwaltungsgerichts.

„Seit 25 Jahren ist es das erste Mal, dass die Plätze nicht ausreichen“, betont Richter Hans-Ulrich Marticke, bevor er den Landwirten das Wort erteilt. In einer Redezeit von jeweils fünf Minuten berichten die Öko-Bauern von extremen Wetterlagen, die Böden, Pflanzen und Tieren zusetzen und für Umsatzeinbußen sorgen.

Um die dramatische Lage zu veranschaulichen, hat Johannes Blohm, Obstbauer aus dem Alten Land in Niedersachsen, einen „Sonnenbrand-Apfel“ mitgebracht. An einer Seite sieht er aus, als hätte man ihn wie Stockbrot ins Lagerfeuer gehalten. Auch im Winter sei es viel zu warm, so dass der Schädlingsbefall immer weiter zunehme. „Früher stand auf unseren Kirschkisten ‚garantiert madenfrei‘“, betont der Bauer, dessen Familienbetrieb in Europas größtem Obstanbaugebiet bis 1560 zurückreicht. „Im vergangenen Sommer musste ich vier Hektar Kirschen roden, wegen einer Fliege, die früher nur im warmen Asien heimisch war“, sagt Blohm und ringt mit den Tränen.

Doch nach Emotionen dürfen Richter nicht urteilen. Und politische Themen müssen, wenn überhaupt, vor dem Verfassungsgericht erörtert werden. „Es ist unstrittig, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nicht erreichen wird“, so der Richter. Zu entscheiden galt, ob die Bauern die Bundesregierung zu Maßnahmen zwingen dürfen. „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren“, sagte Marticke, als er die Klage nach fünfstündiger Verhandlung abweist. Jedoch ließ das Gericht Berufung zu.

„Es war schon mal positiv, dass man sich mit der Klage so ausführlich beschäftigt hat“, sagte Lucas Lütke Schwienhorst. In vielen Dingen sei der Richter in seinen Aufführungen den Argumenten der Bauern gefolgt.  Ob er in die nächste Instanz geht, ließ der Landwirt am Donnerstagabend offen. „Eigentlich habe ich auf dem Hof genug zu tun. Wir Landwirte sind zwar die ersten Betroffenen des Klimawandels. Aber es ist eine Sache, die alle betrifft.“


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