Das verspricht die Kenia-Koalition

Mehr Polizisten, mehr Lehrer, keine neuen Tagebaue / Parteien müssen noch zustimmen

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25. Oktober 2019, 14:53 Uhr

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die künftige Regierungskoalition als „eine Koalition der Mitte“. Oberstes Ziel sei es, allen Regionen des Landes die gleichen Entwicklungschancen und den Menschen die gleichen Möglichkeiten und Perspektiven zu geben.

Als wichtige Vorhaben nannte er einen „starken Staat“ mit mehr Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024 und die Stärkung der Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger.

„Manchmal war der Weg steinig“, sagte der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen am Freitag bei der Vorstellung in Potsdam. „Aber ich freue mich fast grandios, dass wir uns auf den Koalitionsvertrag einigen konnten“, betonte Stübgen. Es sei nicht darum gegangen, dass der eine oder andere eine Kröte hätte schlucken müssen. „Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land fördern“, betonte er.

Die Koalitionäre haben sich auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Über die personelle Besetzung der Ministerien wollen die Parteien auf den Landesparteitagen beziehungsweise die Grünen auch bei der Urwahl der Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Stübgen ließ jedoch deutlich durchblicken, dass er als Vize-Regierungschef das Innenministerium übernehmen will: „Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist, und dass ich das bin.“

Bei den Grünen gilt Fraktionschefin Ursula Nonnemacher für das Ressort Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz als gesetzt. Es wird auch damit gerechnet, dass Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ihr Amt behält. Die Wiederwahl von Woidke als Regierungschef ist für den 20. November im Landtag geplant. In dem 84 Seiten starken Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es keine neuen Tagebaue in der Lausitz mehr geben solle und somit keine weiteren Dörfer abgebaggert werden.

Die Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Sitzen. Brandenburgs SPD war bei der Landtagswahl mit 26,2 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU stürzte auf 15,6 Prozent ab, die Linke auf 10,7 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 5,0 Prozent.

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