Brandenburg : Golze muss weiter warten

Noch keine Entscheidung über neuen Job der Ex-Ministerin gefallen

prignitzer.de von
29. November 2018, 09:51 Uhr

Brandenburgs Landesregierung hat noch keine Entscheidung über den neuen Job von Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) getroffen. „Das Kabinett hat sich am Dienstag nicht mit Frau Golze und der Beschäftigungsaufnahme bei der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Potsdam, befasst“, teilte Regierungssprecher Florian Engels gestern mit.

Damit kann Golze vorerst nicht wie geplant ihre Tätigkeit bei der Awo Anfang Dezember beginnen. Sie war Ende August wegen des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten zurückgetreten. Das Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die im Amt von erheblicher Bedeutung waren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor der Entscheidung mit Golze gesprochen werden. Dies ist auch eine gesetzliche Anforderung, wenn die Landesregierung einem Ex-Minister eine Erwerbstätigkeit untersagen will.

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