Brandenburg : Grundsteuer-Reform ohne Mietsteigerung

prignitzer.de von
29. November 2018, 09:52 Uhr

In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) eine gerechte Lösung für die Bürger gefordert. Es liege auf der Hand, dass eine Immobilie in einer gefragten Gegend einen höheren Wert haben werde als ein vergleichbares Grundstück in schlechterer Lage, sagte er gestern. „Gerade deshalb ist es wichtig und meine zentrale Forderung, dass durch die Reform die Mieten nicht steigen“, so der Minister. „Das ist unsere Forderung, wenn wir mit der Bundesregierung verhandeln.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelte gestern Abend mit seinen Länderkollegen über die Reform. Diese ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärte und eine Neuregelung bis Ende 2019 fordert.

Nach dem Reformplan von Scholz soll sich die Bemessungsgrundlage künftig nach dem Wert der Immobilie richten, aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert zusammensetzen. Da Vermieter die Grundsteuer-Kosten auf die Mieten umlegen dürfen, könnten diese in vielen Fällen steigen.

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