Brandenburg : Höhere Grenze für Wohnraumförderung

Brandenburger mit niedrigem Einkommen sollen einfacher bezahlbaren Wohnraum finden

prignitzer.de von
10. Januar 2019, 06:47 Uhr

Brandenburg will die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine anheben. Das sieht der Gesetzentwurf für das neue Wohnraumförderungsgesetz vor. Darin werden unter anderem auch automatisch aktuelle Preisentwicklungen angepasst, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) gestern in Potsdam. Das Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

„Wir wollen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar bleibt. Mit dem neuen Gesetz verbessern wir dafür die Rahmenbedingungen. Die Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht und der Kreis der Berechtigten wird erweitert. Davon profitiert etwa die Hälfte aller Haushalte in Brandenburg. Außerdem ist erstmals eine gesetzliche Grundlage zur Förderung des Baus von Wohnheimen zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden geschaffen worden“, sagte Schneider. Die Zahl der Berechtigten werde durch Anhebung der Einkommensgrenzen höher. Etwa die Hälfte der Haushalte im Land könne damit abgedeckt werden, nach nur einem Drittel in der Vergangenheit.

Das neue Gesetz berücksichtigt auch besondere Wohnformen: In den Genuss kommen nun auch Studenten und Auszubildende, für die Wohnheime entstehen können. Auch Wohngemeinschaften für Alte oder Behinderte werden berücksichtigt.

Bislang ist die Wohnraumförderung in Brandenburg nach einem Bundesgesetz geregelt worden. Die Länder haben nun die Möglichkeit, eigene Gesetze zu erlassen.

Das Gesetz soll Menschen mit niedrigeren Einkommen unterstützen. So werden die Einkommensgrenzen für einen WBS bei einem Ein-Personen-Haushalt von derzeit 12 000 auf 15 600 Euro pro Jahr angehoben, bei Zwei-Personen-Haushalten sind es statt 18 000 künftig 22 000 Euro. Für jedes Kind wird ein Zuschlag von 2000 Euro gewährt. In der Vergangenheit waren es nur 500 Euro.

Im Land stehen 100 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bereit. Die Summe sei aber bislang nicht ausgeschöpft worden. Insgesamt 233 Millionen Euro wurden von 2015 bis 2018 für 2224 Wohnungen bewilligt. Davon entstanden 1342 neu, 882 wurden modernisiert. Die Miete dieser Wohnungen liegt zwischen fünf und 5,60 Euro je Quadratmeter im Metropolenraum und bei etwa 4,60 Euro in weiter entfernten Regionen.

Der Entwurf des Wohnraumförderungsgesetzes wurde mit den Partnern im Brandenburger Bündnis für Wohnen erarbeitet.

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