Aus dem Landtag : Im Zeichen der Vergangenheit

Parlaments stimmt erneuter Stasi-Überprüfung zu. Drei AfD-Kandidaten fallen für Präsidiumswahl durch.

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06. November 2019, 05:00 Uhr

Schweigend erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen. Mit einer Gedenkminute für die Opfer des rechtsextremistischen Terroranschlags von Halle begann gestern die Plenarsitzung des Potsdamer Landtags. Sie stand im Zeichen von Erinnerung und Aufarbeitung, aber auch des Umgangs mit dem Rechtsextremismus heute. Und auf der Tagesordnung standen nur wenige Punkte: Ein Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und die erneute Wahl eines Präsidiumsmitglieds der AfD.

„30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns eingestehen, dass es wieder Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gibt“, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Der Hass sei tief verwurzelt. „Fassen wir Mut zur Wahrheit zum Handeln gegen den Antisemitismus und die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, sagte Liedtke. „Fassen wir Mut zum Streiten für Demokratie und Toleranz.“ Auch der Vorsitzende der Synagogengemeinde in Potsdam, Ud Joffe, fand deutliche Worte. „Zwei zufällige Passanten, die von einem deutschen Selbsthassprediger ermordet worden sind – was lehrt es uns? Das erste Opfer des Hasses ist man immer selbst“, sagte Joffe. Die Alternative könne nur die Liebe sein. Den Satz aus der jüdischen Tora, „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“, könne man nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Er sei alternativlos. Bei der Partei, in deren Namen der Begriff Alternative vorkommt, sah man versteinerte Mienen.

Um die Vergangenheit ging es indes auch beim ersten Tagesordnungspunkt, der wie die komplette Sitzung ohne weitere Debatte stattfand: Die Überprüfung einer eventuellen Stasi-Mitarbeit der Abgeordneten. „Gerade weil die Stasi-Überprüfung in Brandenburg zwischenzeitlich gar nicht stattfand, nämlich bis 2009, ist es ein wichtiges Zeichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Rainer Genilke, der für fast alle anderen Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf sprach.

Doch während sich der Landtag mehrheitlich für die Stasi-Überprüfung aussprach, enthielten sich die Linken. „Ich sehe Stasi-Überprüfungen kritisch“, hatte der Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter am Morgen in der Fraktionspressekonferenz erklärt. „Du konntest auch in der DDR ein schlechter Mensch gewesen sein, ohne bei der Stasi gewesen zu sein.“ Da die Stasi-Überprüfung des Brandenburger Landtags nur für Abgeordnete gelten solle, die 1990 mindestens 18 Jahre alt waren, wären ohnehin nur vier der zehn Linken-Abgeordneten betroffen. Und diese Abgeordneten seien in der Vergangenheit bereits mehrfach Stasi-überprüft worden.

Dagegen sprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, von einem „guten und fairen Verfahren“. „Es kann ja auch sein, dass es neue Erkenntnisse gibt“, fügte ihr Co-Vorsitzender Axel Vogel hinzu. Zudem würden etwa in der AfD-Fraktion zahlreiche neu gewählte Abgeordnete zum ersten Mal überhaupt überprüft. „Ich vermute, die Linke hat auf gewisse Personen in ihrer Anhängerschaft Rücksicht zu nehmen“, sagte Nonnemacher. „Und da sind ja zum Teil die älteren Jahrgänge betroffen.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Aus unserer Sicht haben die Bürger des Landes ein Recht zu erfahren, ob Abgeordnete aufrichtig mit ihrer Vergangenheit umgehen“, sagte Redmann. „Auch 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur muss Klarheit darüber herrschen, ob jemand eine Vergangenheit als Stasi-Spitzel hatte.“

Schließlich der Umgang mit den rechten Tendenzen von heute. Zum Ende der gerade einmal einstündigen Sitzung stellte die AfD erneut den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow als Kandidat für das noch zu vergebende Mandat im Landtagspräsidium auf. Doch wie es zu erwarten war, fiel Lützow ein drittes Mal durch. Nur 28 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab eine Enthaltung. Damit hatte die AfD wiederum fünf Stimmen mehr für ihren Kandidaten erhalten, als sie selbst Mandate hat. Auch seine Fraktionskollegin Lena Duggen hatte kein Glück: Die Abgeordneten der übrigen Parteien hatten schon im Vorfeld erklärt, dass die Politikerin, die zuvor in der rechtsradikalen Kleinpartei „Die Freiheit“ aktiv war, für einen Posten im Präsidium nicht in Frage käme. Duggen fiel mit nur 27 von 82 abgegebenen Stimmen durch. Es gab zwei Enthaltungen. Und auch der dritte AfD-Kandidat, Dennis Hohloch, scheiterte gestern mit 28 von 82 Stimmen.

„Die AfD tut alles dafür, dass ihre Kandidaten wieder abgelehnt werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann, schon vor Beginn der Parlamentssitzung. Duggen sei eine Vertreterin der Neuen Rechten, Hohloch dagegen Landesvorsitzender der Jungen Alternative, die ein Verdachtsfall des Verfassungsschutzes sei. „Das Präsidium repräsentiert ja das Land Brandenburg auch nach außen“, sagte Redmann. „Unsere Entscheidung, die drei Kandidaten abzulehnen, ist deswegen einstimmig gefallen.“ Auch der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, hatte am Vormittag erklärt: „Bei allen Wahlvorschlägen der AfD, die ja eine NPD in blau ist, haben wir die Ablehnung empfohlen.“

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