Potsdam : Kritik auch von der Justiz

Ein Mann trägt zur Demonstration eine elektronische Fußfessel.
Ein Mann trägt zur Demonstration eine elektronische Fußfessel.

Gegen die geplante Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes formiert sich auch in der Justiz Widerstand

prignitzer.de von
10. August 2018, 05:00 Uhr

Die offizielle Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zur geplanten massiven Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes umfasst drei Teile und jeder hat es in sich. Los geht es mit der nüchternen Analyse eines neuen Rechtsbegriffs, den mehrere Bundesländer einführen wollen. So soll auch Brandenburgs Polizei künftig bei „drohender Gefahr“ die Möglichkeit haben, Personen das Tragen einer Fußfessel aufzuerlegen.

In den Augen der NRV, einem Bündnis von Richtern und Staatsanwälten, ist der neue Begriff „schlicht überflüssig“, da es mit dem „Gefahrenverdacht“ bereits einen ähnlichen gebe. Zudem sei er geeignet, in der Justiz und in der Bürgerschaft für Unsicherheit zu sorgen.

In Teil zwei des Statements wird NRV-Landeschef Peter Pfennig deutlich. „Wir regen an, das Vorhaben zu beerdigen“, schreibt er. „Die Regelungen lassen befürchten, auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat zu sein.“ Unerheblich sei dabei, dass das Ministerium nach Kritik seine Wunschvorstellungen für die Dauer diverser Polizeimaßnahmen nach unten korrigiert habe, etwa bei der Observation von Personen, die von jetzt bis zu 24 Stunden nicht mehr auf 96, sondern auf 72 Stunden erhöht werden soll. Das Problem seien nicht ein paar Stunden mehr oder weniger, sondern die „erheblichen Grundrechtsbeschränkungen“.

Beispielhaft verweist Pfennig auf Meldeauflagen bei vermuteten Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. „Es sind genau in diese Richtung gehende Verschärfungen, die anderen Staaten zu Recht den zweifelhaften Ruf einbringen, sich von einem demokratischen Rechtsstaat zu verabschieden“, argumentiert Pfennig, Richter am Verwaltungsgericht Potsdam.

Er ergänzt, dass es in den Augen der NRV keine Veranlassung für eine Verschärfung des Polizeigesetzes gebe. Das Innenministerium sei nicht in der Lage, angebliche Sicherheitslücken zu belegen, betreibe Aktionismus. Mit Unverständnis erinnert Peter Pfennig daran, dass die SPD in Bayern gegen ein vergleichbares Gesetz Verfassungsklage erhoben habe. Auch habe die NRV in Brandenburg schon vor einem Jahr zu einem ersten Schröter-Entwurf ablehnend Stellung genommen. Da das Schreiben offenbar „nicht richtig gelesen“ worden sei, fügt es Pfennig als Teil drei an.

Darin kritisiert die Vereinigung, dass die Polizei künftig auf Basis bloßer „Fiktionen“ und „unbestimmter, nicht näher definierter oder nicht handhabbarer Merkmale“ gegen unbescholtene Bürger vorgehen können soll. „Freiheitsrechte werden gleich en gros abgeschafft.“ Die richtige Maßnahme für mehr Sicherheit wäre „eine gehörige Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei“.

Der Deutsche Richterbund hat noch keine offizielle Stellungnahme zum Entwurf eingereicht. Landeschefin Claudia Cerreto sieht auf Nachfrage gute Ansätze, teilt jedoch die zentralen Bedenken ihrer Kollegen von der NRV. Auch sie sieht „erhebliche Grundrechtseingriffe“, wenn eine nicht weiter begründete „drohende Gefahr“ für Polizei-Maßnahmen ausreichen soll.

Claudia Cerreto gibt auch zu bedenken, dass die Anordnung der Fußfessel, ohne dass die Person eine Straftat begangen hat, über die nach Strafgesetzbuch mögliche Überwachung rechtskräftig verurteilter Straftäter noch deutlich hinausgehe.

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