Landtag : Landtag: Vom Wachsen und vom Schrumpfen

Ziel Landtag: In der Wahlarena kämpften die Spitzenkandidaten um Stimmen unentschlossener Wähler.
Ziel Landtag: In der Wahlarena kämpften die Spitzenkandidaten um Stimmen unentschlossener Wähler.

Während die Kenia-Verhandler tagen, organisieren Freie Wähler und Linke die Fraktionen neu und gehen dabei unterschiedlich vor

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09. Oktober 2019, 05:00 Uhr

Im dritten Stock des Potsdamer Landtags herrscht geschäftiges Treiben. In einigen früheren Büros des Landesrechnungshofs sind die fünf Abgeordneten von BVB/Freie Wähler eingezogen. Und während sich SPD, CDU und Grüne in einem Potsdamer Tagungshotel auf den Weg nach Kenia begeben, bereiten sich diese neu in den Landtag gewählten Abgeordneten auf die Arbeit in der Opposition vor.

„Wir sind dabei, unsere Arbeitsfähigkeit herzustellen“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Vida. In den letzten Tagen habe die Fraktion zwölf Mitarbeiter eingestellt, die mit verschiedenem Stellenumfang tätig werden sollen. „Fraktionsreferenten und Sekretariate“, sagt Vida.

Für die neue Legislaturperiode wünscht sich der Fraktionsvorsitzende eine moderne, dynamische Arbeitsweise seiner Fraktion. „Wir wollen in den Abläufen einige Behördenelemente rausnehmen und ein paar Unternehmerelemente reinnehmen“, sagt er. Auf Fahrer und Redenschreiber will die Fraktion verzichten. Hingegen würden alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt. Und generell gehe man anders vor als vor fünf Jahren, als die Freien Wähler als Gruppe in den Landtag einzogen und erst einmal um ihren Status kämpfen mussten. Gerade mit der Landtagsverwaltung gab es damals jede Menge Ärger. „Manche Konfrontation der ersten Jahre war auch selbst verschuldet und nicht nötig“, sagt Vida heute. „Ich bin damals von Weggefährten agitiert worden und hatte vorgefestigte Meinungen, die nicht immer richtig waren.“

Heute jedenfalls habe es gleich nach der Wahl eine gute Besprechung mit dem Direktor des Landtags gegeben. Beim Aufbau der neuen Fraktion erlebe er „eine sehr, sehr fachkompetente Beratung von den Referaten des Landtags, gerade wenn es um Ausschreibungsregeln und Formalitäten geht“, sagt Vida. Die Raumfragen seien gelöst, die Fraktion habe einen eigenen Fraktionsaal. „Draußen im Land werden wir fünf Wahlkreisbüros einrichten, und daneben mit Bürgersprechstunden und themenbezogenen Veranstaltungen überall im Land präsent sein“, sagt Vida. Zusätzliche Büros in Regionen, in denen kein Abgeordneter von BVB/Freie Wähler gewählt wurde, werde es aber nicht geben. „Wenn man ein Büro mit voller Power hat, ist das besser, als drei kleine, die nur leere Schaufenster sind.“

Eine Etage tiefer, im zweiten Stock, steht Thomas Domres vor ähnlichen Herausforderungen. Der Prignitzer Abgeordnete ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Und auch seine Fraktion muss sich komplett neu organisieren: Denn die Linken haben sieben Abgeordnete weniger als in der letzten Legislaturperiode, sind nur noch zu zehnt. „Aber wir haben die große Zielstellung, niemanden von unseren Fraktionsmitarbeitern zu entlassen“, sagt Domres. Weil die Fraktion nun in der Opposition arbeite, profitiere sie vom Oppositionszuschlag: Die Linken erhielten einige Tausend Euro mehr als eine gleich große Fraktion des Regierungslagers. Mit den Mitarbeitern wolle man Betriebsvereinbarungen treffen, um so alle Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Linksfraktion hat auch den Ehrgeiz, weiter in allen Landkreisen Brandenburgs mit Wahlkreisbüros präsent zu sein, auch wenn ihre Abgeordneten selbst nur aus neun der 18 Verwaltungseinheiten stammen. Für Thomas Domres hat das auch praktische Folgen: Der Abgeordnete aus der Prignitz wird zusätzlich zum Büro auch das Wahlkreisbüro von Diana Bader in Finsterwalde im Landkreis Elbe-Elster übernehmen – so ziemlich am anderen Ende des Landes. „Ich war aber früher auch schon mal für den Oberspreewald-Lausitz-Kreis zuständig“, sagt Domres. „Das hat damals auch geklappt.“
Und die Koalitionsverhandlungen? Die werden natürlich von beiden Fraktionsfluren aus intensiv beobachtet. „Wir müssen den Verhandlern schon zubilligen, dass die Tiefgründigkeit, mit der man dort verhandelt, ein Quantensprung ist“, sagt Peter Vida. „Aber inhaltlich ist es so, dass ich bisher nichts zu Themen wie Altanschließern, den Straßenausbaubeiträgen oder der Förderung von direkter Demokratie höre.“ Insbesondere die CDU verkaufe sich aus Sicht von BVB/Freie Wähler derzeit deutlich unter Wert.

Die Linken dagegen wollen „nicht jede Wasserstandsmeldung sofort kommentieren“, sagt Thomas Domres. „Aber wir sind schon überrascht, dass das 365-Euro-Ticket scheinbar schon auf dem Abstellgleis steht, dass beim Thema erneuerbare Energien Pflöcke eingeschlagen werden und der Kassensturz nun als Argument für alles herhalten muss, um zahlreiche Wahlkampfversprechen nicht einhalten zu müssen.“

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