Zuschüsse in Potsdam : Mehr Geld für Kommunen

Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen.
Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen.

Die Verbundquote soll um 230 Millionen Euro erhöht werden.

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19. Oktober 2018, 11:15 Uhr

„Das Schlimmste waren die Prüfungen durch die Kommunalaufsicht“, sagt Carola Gundlach, die Bürgermeisterin von Lychen. Stundenlang habe eine Mitarbeiterin der Gemeinde am Telefon gesessen und jeden einzelnen Haushaltsposten mit den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde besprochen. Denn die Stadt Lychen war von 2003 bis 2015 in der Haushaltssicherung, so wie es heute noch gut 25 Prozent aller Brandenburger Kommunen sind. „Von Selbstverwaltung kann man da nicht mehr sprechen“, sagt Gundlach. „Besonders unangenehm ist es, wenn von der Aufsichtsbehörde ständig Erhöhungen von Beiträgen und Steuern gefordert werden – glauben Sie, das macht Spaß??“

Gundlach sprach gestern in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Dort fand eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz des Landes statt, also jenem Gesetz, das die Zuschüsse des Landes an die Kommunen und den Ausgleich zwischen eher starken und eher schwachen Gemeinden untereinander regelt. Und der Gesetzesentwurf entstand in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kabinett und den kommunalen Dachverbänden. Weswegen der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, und der Referent des Landkreistages, Holger Obermann, die Neuregelungen auch prinzipiell begrüßten. Dazu gehört etwa die Erhöhung der Verbundquote von 20 auf 22,43 Prozent – das bedeutet, dass dieser Anteil der Landeseinnahmen vom Land an die Kommunen weitergegeben wird. Durch die Erhöhung sollen die Kommunen rund 230 Millionen Euro mehr erhalten.

Im Ausschuss machten indes mehrere Redner deutlich, dass auch die Grundlagen für Verteilung der Zuschüsse auf die Gemeinden neu gestaltet werden müssen. So machte der Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Thomas Richter, auf die besonderen Herausforderungen von flächenmäßig großen Gemeinden aufmerksam. Deswegen sollte ein Flächenfaktor bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes stärker berücksichtigt werden. „Sie schaffen damit gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte Richter.

Und der Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen, warnte vor den Folgen einer leichtfertigen Debatte etwa um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Wenn man eine Diskussion über den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge führt, muss man den Kommunen auch sagen, wie sie diese Defizite finanzieren sollen.“

Benjamin Lassiwe

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