Was dürfen dei Sicherheitsbehörden künftig? : Noch nicht über Polizeigesetz einig

WhatsApp, elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab. Das geplante Polizeigesetz bleibt in Brandenburg umstritten.
WhatsApp, elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab. Das geplante Polizeigesetz bleibt in Brandenburg umstritten.

Kein gemeinsamer Entwurf von SPD und Linken / CDU sieht Defizite

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12. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Potsdam Der Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Ralf Christoffers, hat auf Berichte über eine Einigung von SPD und Linken im Streit um das neue Polizeigesetz zurückhaltend reagiert. „Ob und wieweit sich beide Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen können, werden wir sehen, wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt“, sagte Christoffers gestern gegenüber dieser Zeitung. „Und ein Gesetzesentwurf liegt zur Stunde noch nicht vor, insofern ist der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen.“

Die BILD-Zeitung hatte gestern berichtet, zwischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) habe es beim Polizeigesetz eine Einigung gegeben. Demnach sollten Messengerdienste wie „Whats App“ nur bei Terrorverdacht mitgelesen werden dürfen, zudem sollte ein Richter die Gründe und den Zeitraum der Überwachung vorab genehmigen. Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und elektronische Fußfesseln für Verdächtige seien kein Bestandteil des Gesetzes mehr. Eine anlasslose Schleierfahndung dürfe es ferner nur auf Transitstrecken geben.

Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher unter Bezugnahme auf den Bericht der BILD, der Innenminister sei zum zahnlosen Tiger geworden, der sich kaltstellen lasse. „Der Entwurf des Polizeigesetzes wurde bis zur Unkenntlichkeit geschliffen“, so Lakenmacher. „Um noch ein paar Monate weiter machen zu dürfen, opfert Woidke ein modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar.“ Der Sicherheit der Bürger werde dadurch Schaden zugefügt.

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