So schön ist es in Kenia

Sie haben geliefert. Jetzt müssen Parteien und Mitglieder entscheiden. Dietmar Woidke (SPD) und die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher stellen die Eckpunkte des Vertrags vor.
Sie haben geliefert. Jetzt müssen Parteien und Mitglieder entscheiden. Dietmar Woidke (SPD) und die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher stellen die Eckpunkte des Vertrags vor.

Koalitionäre stellen ihren Vertrag vor: Mehr Lehrer, keine neuen Tagebaue / Prignitz wird im Vertrag nicht einmal erwähnt

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
25. Oktober 2019, 16:13 Uhr

Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Mit diesen drei Begriffen haben SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag überschrieben, den der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher, am Freitag in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellten.

Vorausgegangen waren teils turbulente Sitzungen, in denen besonders die Grünen versuchten, Maximalansprüche durchzusetzen. „Wir wollen uns mit Energie, Optimismus und Mut an die Arbeit machen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der SPD-Politiker sprach von einer „Koalition der Mitte, für die große Mehrheit der Menschen im Land.“ Stübgen betonte, die Koalition wolle den Zusammenhalt im Land befördern und das ganze Land in den Blick nehmen. „Kein Brandenburger wird zurückgelassen.“
Viele Bestandteile des Koalitionsvertrags hatten die Koalitionäre bereits in den vergangenen Tagen veröffentlicht: So soll der Betreuungsschlüssel an den Kindertagesstätten weiter verbessert werden. Gleichzeitig plant die Koalition, 2022 das vorletzte Kita-Jahr und ab 2024 den gesamten Kindergartenbereich beitragsfrei zu stellen.

An den Schulen wollen sie 400 zusätzliche Fachkräfte einstellen, bei denen es sich mehrheitlich um Lehrer handeln soll. Der Bedarf an Lehrkräften soll durch den bereits beschlossenen Ausbau der Kapazitäten an der Universität Potsdam auf mindestens 1000 Plätze, den Einstieg in die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrkräften und ein weiterentwickeltes dezentrales Seiteneinsteigerprogramm sichergestellt werden.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt in dem Vertrag auf dem Strukturwandel in der Lausitz: Der Begriff Lausitz kommt in dem Dokument insgesamt 27 Mal vor, der Begriff Prignitz dagegen kein einziges Mal. Für die Uckermark wird zum Beispiel festgelegt, dass die Präsenzstelle in Schwedt der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde ausgebaut werden soll.

Zum Ausbau der Elbe hielten die Koalitionäre fest, dass sie im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe für eine umweltverträgliche, verkehrliche Nutzung stünden. Keine Überraschung bot der Vertrag mehr zum Braunkohleausstieg in der Lausitz: „Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben“, heißt es darin. „Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ Die Koalition bekenne sich allerdings „ unter Beachtung der Umweltanforderungen“ zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan.

Zudem planen die Koalitionäre eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur bis 2025, einen zügigen Ausbau des Mobilfunks auf 4G-Niveau, der allerdings zeitlich nicht näher definiert wird, sowie noch mehr WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen.
Geklärt ist nun auch die Verteilung der Ressorts. Während die Grünen die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt und das um den Verbraucherschutz ergänzte Ministerium für Gesundheit und Soziales erhalten sollen, gehen die Ressorts für Inneres und für Kommunales, das Justizministerium und das Ministerium für Infrastruktur an die CDU.

Die SPD stellt die Minister für Bildung, das um das Europaressort ergänzte Finanzministerium, das um Arbeit ergänzte Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie den neu geschaffenen Minister in der Staatskanzlei.

Die Grünen wollen über ihre Kandidaten für das Ministeramt ebenso wie über den Koalitionsvertrag die Basis entscheiden lassen. Bei der SPD soll am 15. November ein Parteitag abstimmen, bei der CDU gibt es ebenfalls eine Mitgliederbefragung und ein endgültiges Votum auf einem Landesparteitag, der am 16. November stattfinden soll.
Erste Reaktionen gibt es. So erklärte der Landesbauernverband, der Vertrag habe Licht und Schatten. Hochproblematisch sei etwa die anvisierte Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. „Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte“, sagte Bauernpräsident Henrik Wendorf.

Dagegen betonte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, der Vertrag stelle grundsätzlich die richtigen Weichen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen