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Gericht überlastet : Staatsanwälte ertrinken in Fällen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Frankfurter Behördenleiter erwartet dringend Neueinstellungen in den kommenden Jahren. Arbeitspensum enorm hoch

prignitzer.de von
erstellt am 07.Dez.2017 | 05:00 Uhr

Eine steigende Zahl zu bearbeitender Straffälle, aber weniger Personal – das ist das Problem, vor dem die Justiz in Brandenburg seit längerem steht. Der Chef der Staatsanwaltschaft Frankfurt(Oder), Helmut Lange, macht mit konkreten Zahlen auf diese Entwicklung erneut aufmerksam.

52 Straftaten – vom einfachen Ladendiebstahl über Sexual- und Gewaltverbrechen bis hin zum Mord – so hoch ist die Anzahl der Fälle, über die jeder einzelne der knapp 50 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Frankfurt(Oder) pro Monat entscheiden muss. Hinzu kommen noch jeweils 40 Akten von Flüchtlingen, seitdem im Februar dieses Jahres entschieden wurde, die Identität der seit 2015 in der zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt eingetroffenen Personen neu zu überprüfen. „Auf den Tischen meiner Mitarbeiter türmen sich die Akten. Wir müssen mehr tun, als wir verkraften können. Und ich bin in großer Sorge, dass uns dabei Fehler unterlaufen können.“

Es sind ungewöhnlich offene Sätze, mit denen der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange die Situation an seiner Ermittlungsbehörde beschreibt. Doch es ist nicht der erster Hilferuf des 62-Jährigen. Im Frühjahr hatten bereits die Chefs aller vier Staatsanwaltschaften in ganz Brandenburg darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Behörden personell zwischen 15 und 20 Prozent unterbesetzt sind. „Seither habe ich in Gesprächen mit dem Justiz- und Finanzministerium, dem Rechtsausschuss des Landtags und auch einzelnen Abgeordneten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, doch getan hat sich nichts“, sagt der aus Münster stammende Beamte, der seit über 20 Jahren in Brandenburg tätig ist.

Im Gegenteil: Für das kommende Jahr sehe der Haushalt keine neue Stelle für Frankfurt(Oder) vor. Lange hat deshalb die Personalentwicklung seiner Behörde seit 2006 noch einmal durchgerechnet: In diesem Zeitraum gingen 20 erfahrene Entscheider in Pension und zwei Staatsanwälte sind verstorben, während es andererseits nur sieben Neueinstellungen gab. Die Entwicklung droht sich fortzusetzen, da das Durchschnittsalter der Ermittler derzeit bei 52 Jahren liegt. Lange erwartet deshalb vom Land einen langfristigen Einstellungskorridor, da zum einen die Hochschulabsolventen nicht vom Himmel fielen und zum anderen „ein Staatsanwalt mehrere Jahre Berufserfahrung braucht, bis er wirklich schwierige Fälle übernehmen kann“. Der Fall Jan G., in dem die Behörde auch ermittelt, ist so ein Beispiel: Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Staatsanwalt einen von fünf Arbeitstagen bei Prozessen im Gericht verbringt. Da in diesem Fall drei Verhandlungstage pro Woche angesetzt sind, kann der damit befasste Ermittler kein anderes Pensum erledigen.

In der Zunahme der Fälle, die von seiner Behörde zu bearbeiten sind, sieht Lange vom Grundsatz her sogar einen Erfolg. „Aufgrund der immer besseren Zusammenarbeit zwischen der Brandenburger und der polnischen Polizei, an der ja auch wir beteiligt sind, kommen wir immer mehr grenzüberschreitenden Kriminellen auf die Spur“, sagt er. Als Beleg führt er die Zahl der sogenannten Haftsachen an, bei denen die Tatverdächtigen bereits in der Untersuchungshaft landen. Diese sei von 140 im vergangenen auf 170 in diesem Jahr gestiegen, obwohl in dieser Statistik ja noch der Dezember fehlt.

Aufgrund ihrer guten Erfahrungen bei drei gemeinsamen Ermittlungsteams mit Polen zum Autodiebstahl ist die Frankfurter Behörde sei Beginn dieses Jahres für alle Fälle grenzüberschreitender Kriminalität zuständig, die in Brandenburg anfallen – also etwa auch für den Diebstahl von Rindern und Solarzellen oder die sogenannten Planenschlitzer auf Autobahnen. Die Ermittler, die sich einmal in der Woche mit polnischen Kollegen treffen oder bei Vor-Ort-Untersuchungen im Nachbarland dabei sind, sind natürlich auf zeitlich besondere Weise mit den Fällen beschäftigt.

Da andererseits sogar geplant ist, dass in dem deutsch-polnischen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko künftig auch Staatsanwälte mitarbeiten sollen wäre dafür aber auch Personal vonnöten. „Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Flaschenhals bei dieser grenzüberschreitenden Arbeit werden“, so der 62-Jährige.

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