Brandenburg : Streit um Landesstraßen

Landesstraßen: Eine Übertragung ist umstritten.
Landesstraßen: Eine Übertragung ist umstritten.

Kommunen wehren sich gegen geplante Übertragung

prignitzer.de von
04. Dezember 2018, 09:20 Uhr

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Übertragung von Landesstraßen auf Landkreise, Städte und Gemeinden. Das sei nur möglich, wenn das Land zuvor die Sanierung der Straßen komplett übernehme, so Vizepräsidentin Uta Barkusky gestern nach der Präsidiumssitzung in Potsdam. Laut Gesetzentwurf der Regierung sollten die Kommunen zehn Prozent der Kosten tragen, so die Bürgermeisterin von Müncheberg. Das sei für die meisten Gemeinden nicht finanzierbar.

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