Frankfurt (Oder) : Wie eine Schwerverbrecherin gefühlt

Die Autofahrerin aus Frankfurt (Oder) musste eine Nacht im Arrest dieses Polizeigebäudes in Slubice verbringen.
Die Autofahrerin aus Frankfurt (Oder) musste eine Nacht im Arrest dieses Polizeigebäudes in Slubice verbringen.

Frau aus Frankfurt (Oder) saß wegen 0,1 Promille eine Nacht im polnischen Slubice hinter Gittern.

prignitzer.de von
08. November 2018, 05:00 Uhr

Es war ein kleiner, dummer Unfall beim Abbiegen von einem Tankstellen-Platz in Slubice auf eine Hauptstraße. „Vor mir waren drei Lkw nach links abgebogen, die dabei auch noch rechts blinkten oder die Warnblinkanlage anhatten“, beschreibt Marina M. (Name auf Wunsch verändert), die 56-Jährige aus Frankfurt (Oder). „Auch der vierte Lkw schien sich so zu verhalten, weshalb ich weiterfuhr, um nach rechts abzubiegen. Doch dann fuhr auch er nach rechts und rammte mein Auto.“

 Zum Glück hatte es nur Sachschaden gegeben und andere Autos konnten die Unfallstelle umfahren. Doch nach dem Eintreffen der polnischen Polizei sollte es eine unerwartete Zuspitzung geben. „Die Beamten führten einen Alkoholtest durch. Zu meiner Überraschung hatte ich 0,13 Promille im Atem“, sagt die Deutsche. Am Abend zuvor hatte sie Wein getrunken und an diesem Tag wenig gegessen. „Ich hätte nie gedacht, dass noch Restalkohol vorhanden war“, sagt Marina M. „Doch die Polizisten behaupteten, dass 0,1 Promille Atemalkohol einem Blutwert von 0,2 Promille gleichkämen.“

Sofort wurde ihr der Kontakt zum Unfallgegner untersagt. „Nicht mal seine Angaben für die Versicherung durfte er mir geben. Eine Polizistin erklärte: Für sie zahlt sowieso keine Versicherung, da sie alkoholisiert waren.“ Die Frankfurterin musste bis zum Eintreffen des Abschleppdienstes (der 90 Minuten brauchte) im Polizeiauto sitzen und durfte nur ihren Ehemann kurz per Handy anrufen. Kurze Zeit später wurde es eingezogen.

Auf das Angebot, einen polnischen Rechtsanwalt zu informieren, ging sie nicht ein. „Ich überblickte die Situation nicht mehr und wusste nicht, was der Anwalt für oder gegen mich tun würde. Schlimm war ja schon der Schaden an unserem Auto“, so die Frau. Einer der Polizisten erklärte ihr, dass sie bis zu 48 Stunden verhaftet werden könnte. Tatsächlich fuhren die Polizisten mit ihr kurz zu einem Arzt. Danach lieferte man sie in eine Zelle ein. „Als mir ein kräftiger Polizist auch noch Handschellen anlegte, um mich zum Verhör zu bringen, fühlte ich mich wie eine Schwerverbrecherin“, sagt die mehrfache Mutter.  Noch nie hatte sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Nach ihrer Aussage hieß es, dass möglicherweise am nächsten Vormittag eine beschleunigte Gerichtsverhandlung stattfinden würde.

In der Zelle wollte die Nacht kaum vergehen. Während die Frau sich mit Gedanken quälte, weshalb man sie so behandele, durfte ihr Mann, der abends zur Polizei in die polnische Grenzstadt gefahren war, sie nicht einmal sehen. „Ja, Ihre Frau ist hier, aber sprechen dürfen Sie sie nicht.“ Das war das Einzige, was ihm ein Diensthabender mitteilte.

Der deutsche Koordinator des Deutsch-Polnischen Zentrums für die Polizei- und Zollkooperation in Swiecko, Ulf Buschmann, reagiert betroffen auf den Vorfall. „In Deutschland wäre man sicher nicht so mit einem Polen in gleicher Lage umgegangen“, sagt er. Ganz abgesehen davon, dass hierzulande erst 0,5 Promille Alkohol am Steuer eine Ordnungswidrigkeit bedeuten, hätte der Ausländer  „vermutlich eine Geld-Sicherheitszahlung leisten müssen und wäre auf freiem Fuß geblieben“.

„In Polen ist das Recht anders“, sagt der Rechtsanwalt Paweł Laskowski. Er hat in Slubice seine Kanzlei. Wegen der vielen Unfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss seien die Strafen dafür im Nachbarland immer wieder verschärft worden. Bis 0,2 Promille könne man noch straffrei davonkommen, so lange nichts passiert. „Zwischen 0,2 und 0,5 Promille spricht man von einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe geahndet wird“, erläutert er. Ab 0,5 Promille handele es sich um eine Straftat, für die mindestens 5000 Zloty (rund 1250 Euro) fällig sind und bei Unfällen eine Haft droht.

„Die deutsche Frau hätte einen in Polen zugelassenen Anwalt einschalten sollen“, sagt Laskowski, der selbst in vielen solcher Fälle tätig wurde. Der Anwalt hätte sofort mit der Mandantin sprechen können. „Das Problem aus Sicht der polnischen Behörden besteht darin, dass sie der Unfallverursacher nicht mehr habhaft werden, wenn sie Polen verlassen“, sagt der Anwalt. Ein europäischer Haftbefehl werde erst ab einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Monaten ausgestellt.

Am Tag nach dem Unfall fand dann tatsächlich ein beschleunigtes Gerichtsverfahren statt, allerdings erst am Nachmittag. Marina M. wurde erneut in Handschellen  zum Gericht gebracht. Die Richterin verurteilte sie wegen „Fahrens unter Alkoholeinfluss und Verursachens eines Zusammenstoßes“ zu 400 Zloty (knapp 100 Euro) Geldstrafe. Dagegen wurde jedoch die zweitägige Haft  angerechnet. Außerdem wurde ein halbjähriges Fahrverbot für Polen erlassen und der Führerschein eingezogen. Mittlerweile sind fünf Wochen vergangen und Marina M. hat ihren Führerschein noch immer nicht zurück, der ihr über das Kraftfahrtbundesamt zugestellt werden sollte. ⇥

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