Landgericht Hamburg : AfD darf Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung vorwerfen

Per einstweiliger Verfügung wird dem AfD-Landesverband untersagt, den Vorwurf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.

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26. Februar 2020, 13:47 Uhr

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern darf Linksfraktionschefin Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung unterstellen. Das Landgericht Hamburg erließ auf Antrag von Oldenburgs Anwälten eine einstweilige Verfügung, mit der dem AfD-Landesverband untersagt wird, den Vorwurf zu wiederholen. Dem vorliegenden Beschluss zufolge drohen bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.

Gegen Gleichsetzung von AfD und NSDAP

Ausgangspunkt war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende klare Abgrenzung gegenüber „demokratiefeindlichen Kräften“ zielt. Kramer verwahrte sich in einer Pressemitteilung gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich: „Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat.“ Die Richter stellten zwar fest, dass weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik vorliege und sich Oldenburg als herausgehobene Politikerin auch stärkere Kritik gefallen lassen müsse.

Doch spreche für die Rechtswidrigkeit der Aussage, dass mit dem Begriff „faschistisch“ das Führerprinzip und ein Totalitätsanspruch verbunden seien, gesellschaftliche Kräfte gleichgeschaltet und Andersdenkende als minderwertig betrachtet würden. „Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich“, heißt es in der Begründung. Zudem richte sich der Vorwurf nicht gegen die Handlung Oldenburgs, sondern gegen ihre Person.

Oldenburg begrüßte die Entscheidung. „Ständig versucht die AfD Mecklenburg-Vorpommerns die Grenze des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Jetzt hat ein Gericht ihr das Handwerk gelegt. Damit hat es ein Ende, dass die AfD Ungeheuerlichkeiten, Unwahrheiten, Lügen und Beleidigungen offiziell verbreiten darf“, erklärte die Linke-Politikerin.

AfD kritisiert Urteil

Der AfD-Landesverband hingegen bezeichnete das Urteil in einer Stellungnahme als „politisch motiviert“, verwies aber auch darauf, dass auch nach Meinung der Richter keine Schmähkritik oder Beleidigung vorliege. „Leider hat das Gericht ungleiche Maßstäbe bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerung angewandt, vor allem im Vergleich mit anderen Urteilen wie denen gegen Herrn Höcke oder Herrn Wippel“, hieß es in der Mitteilung.

Daher werde der AfD-Landesverband „selbstverständlich“ Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg einlegen.

In dem Antragsentwurf für die Landtagssitzung im März äußert sich die Linke besorgt darüber, dass in Thüringen ein Ministerpräsident „mit Stimmen einer Fraktion gewählt wurde, die völkisch und nationalistisch auftritt und offen faschistische, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen vom deutschem Nationalsozialismus übernimmt“. Sie bezieht sich dabei auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der mit Unterstützung von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen war, nach einem Sturm der Entrüstung über Parteigrenzen hinweg aber zurückgetreten war. Der Thüringer AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Björn Höcke gilt als Wortführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei und sorgt mit seinen Reden immer wieder für heftige Proteste.

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hatte der Linken vorgeworfen, mit „unsinnigem Nazi-Vokabular“ zwanzig Prozent der Wähler zu diffamieren und eine „völlig demokratische“ Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „faschistischen Putsch“ zu bezeichnen. „Da ist es doch völlig legitim, genau das als faschistische Gesinnung zu betrachten“, begründete Holm in einer früheren Mitteilung das Festhalten an dem Vorwurf.

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