Terror-Prozess in Dresden : Anklage gegen „Oldschool Society“: 30-Jähriger aus Anklam gibt sich ahnungslos

Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society sollen sich in einem Chat radikalisiert und Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben.

Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society sollen sich in einem Chat radikalisiert und Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben.

Mitglied der rechtsextremen Gruppe bestreitet, etwas von Anschlagsplänen gewusst zu haben.

prignitzer.de von
12. Februar 2019, 13:50 Uhr

Im Dresdner Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) hat der jüngere der beiden Angeklagten Erinnerungslücken geltend gemacht. Er habe nichts von konkreten Anschlagsplänen mitbekommen, sagte der 30-Jährige aus Anklam am Dienstag vor dem Oberlandesgericht.

Der Plan: Bomben-Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Gleichzeitig räumte er ein, dass die Nachrichten im Chat der OSS, zu dessen „Geheimrat“ er zählte, immer aggressiver geworden seien.

Wir haben uns gegenseitig hochgepuscht. 30-jähriger Angeklagter aus Anklam

Der zweite Angeklagte, ein 43 Jahre alter Mann aus Chemnitz, will sich in dem Verfahren nicht äußern.„Wir haben uns gegenseitig hochgepuscht“, gab der 30-Jährige zu Protokoll. Man sei auch übereingekommen, „Aktionen zu machen“. Dabei sei aber nicht die Rede davon gewesen, irgendetwas in die Luft zu jagen. Er habe eher im Kopf gehabt, „Flyer zu verteilen“. Bei einer von der OSS geplanten Nachtwanderung durch Borna sei es darum gegangen, Leute „einschüchtern“ zu wollen. Auf den Einwand des Bundesanwalts, dass nachts eigentlich kaum jemand zum Einschüchtern auf der Straße sei, hatte der Mann keine passende Antwort.

Der OSS wird vorgeworfen, Brand- und Nagelbomben-Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant zu haben. Bevor es dazu kam, flog die Gruppe allerdings auf. Laut Anklage bestand ihr Ziel in Mord und Totschlag. „Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden. Politisch Andersdenkende und Menschen muslimischen Glaubens sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber letztlich zur Ausreise veranlasst werden“, heißt es in der Anklage.

Weitere Informationen zur „Oldschool Society“

Mehrere Mitglieder der „Oldschool Society“ bereits in Haft

Vier Angeklagte der OSS waren bereits 2017 in München zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt wurden. Die jetzt in Dresden beschuldigten Männer werden zwar auch der OSS-Führungsebene zugerechnet, allerdings in einer etwas „abgesetzten Position“, wie es Bundesanwalt Michael Neuhaus am ersten Prozesstag ausdrückte.

Der 30-jährige Angeklagte bestätigte, dass es bei der OSS eine feste Hierarchie und eine Satzung gab. Er selbst sei als Vertrauensmann für die Sorgen und Nöte der Mitglieder verantwortlich gewesen. Der Beschuldigte war nach eigenem Bekunden seit 2007 Mitglied der rechtsextremen NPD, will sich aber von dieser Szene verabschiedet haben.

Im Chat hatte er davon geschrieben, beim nächsten Treffen einen Fleischerhaken mitzubringen. Um „irgendwelche dran aufzuhängen“, gab er am Mittwoch auf Nachfrage an. Allerdings will er das nicht wortwörtlich gemeint und in einer „emotionalen Anspannung“ geschrieben haben. Er besitze gar keinen Fleischerhaken.

Der Angeklagte stellte die OSS eher als eine gemeinnützige Vereinigung dar. Man habe „deutsche Soldatengräber“ pflegen wollen, beschrieb er das ursprüngliches Ziel der Gruppierung. Grabpflege habe aber später nie stattgefunden. Das alles habe man beim zweiten Treffen am 8. Mai 2015 besprechen wollen, das nach dem Auffliegen der Gruppe nicht mehr zustande kam. Wiederholt machte der Mann bei seiner Aussage Erinnerungslücken geltend.

Hintergrund: Rechter Terror in Deutschland

«NSU»

2011 fliegt der «Nationalsozialistische Untergrund» auf. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt - zuletzt im sächsischen Zwickau. Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen, begingen zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben. Nach mehr als fünf Jahren Prozess wird Zschäpe im Juli 2018 wegen der Mordserie und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere NSU-Unterstützer erhalten vom Oberlandesgericht (OLG) München Haftstrafen. Mehrere Angeklagte kündigen an, Revision einzulegen.

«Gruppe Freital»

Die acht Mitglieder der Vereinigung werden im März 2018 vom OLG Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Sechs legen Revision ein. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.

«Oldschool Society» (OSS)

Die rechtsextreme Terrorgruppe plant Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. Im März 2017 verurteilt das OLG München vier Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Zwei Angeklagte und die Bundesanwaltschaft legen Revision ein. Später werden weitere Mitglieder vor dem OLG Dresden angeklagt.

«Kameradschaft Süd»

Wegen der Planung eines Bombenattentats auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht im Mai 2005 den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Wiese und drei mit ihm verurteilte Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung.

«Bayerische Schießsportgruppe München»

Im April 2017 werden bei Mitgliedern unter anderem illegale Waffen beschlagnahmt. Bei der Gruppe könnte es sich um den «bewaffneten Arm» der fremdenfeindlichen Pegida-Gruppierung handeln, sagt seinerzeit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Bundesregierung vom März 2018 führt der Generalbundesanwalt aber keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

«Weisse Wölfe Terrorcrew» (WWT):

Nachdem bei Mitgliedern Waffen und explosives Material gefunden wurde, verbietet der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gruppe im März 2016. Sie bekenne sich «offen zu den Werten des Nationalsozialismus» und wolle «eine Diktatur nach diesem Vorbild errichten». Den Mitgliedern wird keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Sebastian Fischer/dpa

 
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