Neonazi-Netzwerke : Ein Jahr nach NSU-Urteil - Linke warnt vor Gefahr vor Rechtsterror

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor einem Jahr wurden Zschäpe und Unterstützer der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verurteilt. Die Gefahr von militanten Neonazi-Netzwerken sei jedoch weiter hoch, warnt der Linken-Abgeordnete Ritter.

prignitzer.de von
11. Juli 2019, 14:14 Uhr

Von Rechtsterroristen wie denen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) geht nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Linke) weiter eine große Gefahr für viele Menschen und die Demokratie aus. „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst“, warnte Ritter am Donnerstag anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der Gruppe.

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Militante Netzwerke unterschätzt

Von überwiegend milden Urteilen im NSU-Prozess gehe das Signal an die Szene aus: „Selbst bei schwersten Straftaten habt ihr nur wenig zu befürchten“, sagte Ritter. Das Münchener Oberlandesgericht habe nicht erkennen wollen, dass der NSU kein Trio, sondern ein Netzwerk sei.

Wie verheerend dieses Vorgehen sei, zeige sich bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Der mutmaßliche Täter entstammt exakt jenen Kreisen, die auch im Münchner NSU-Prozess verstärkt eine Rolle hätten spielen müssen.“ Doch die Relevanz militanter Netzwerke sei verleugnet und aus dem Prozess rausgehalten worden.

Gefühl der Unantastbarkeit

Ritter kritisierte erneut die Informationspraxis des Innenministeriums, das nicht nur im „Nordkreuz“-Komplex nichts mitteile, sondern etwa auch im Falle von mutmaßlichen Anhängern des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“. Nach Recherchen linker Aktivisten im Jahr 2018 seien auch zwei Männer aus MV der Gruppe zuzurechnen. Auf eine Kleine Anfrage Ritters dazu hatte das Innenministerium mit Verweis auf Geheimhaltungsgründe keine eigenen Erkenntnisse mitgeteilt. „Exakt dieses Vorgehen verhöhnt die potenziell und tatsächlich betroffenen Menschen rechten Terrors und verstärkt im Gegenzug die Nazis in ihrem Gefühl der Unantastbarkeit“, erklärte Ritter. „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks Blood & Honour und propagiert Konzepte für rechtsterroristische Zellen wie den „führerlosen Widerstand“, der etwa auch vom NSU praktiziert wurde.

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