Oberverwaltungsgericht Greifswald : Entscheidung über Klage gegen Reisebeschränkungen erwartet

Polizeibeamten kontrolliert die Zufahrt zur Insel Rügen.

Polizeibeamten kontrolliert die Zufahrt zur Insel Rügen.

Die Landesregierung hat ihre Vorschriften zu den Reisebeschränkungen zu Ostern präzisiert. Hintergrund ist eine Klage. Eine Entscheidung wird am Mittwoch erwartet.

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08. April 2020, 07:01 Uhr

Am Mittwoch wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald über eine Klage gegen die Reisebeschränkungen zu Ostern erwartet. Das Oberverwaltungsgericht habe signalisiert, dass es das Verbot von Tagesausflügen der Bürger des Landes an die Ostseeküste und auf die Inseln für zu unbestimmt halte, sagte Staatskanzleichef Heiko Geue am Dienstagabend.

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Präzisierte Reiseeinschränkungen

Die Landesregierung hat deshalb ihre Vorschriften präzisiert. Diese listet nun detailliert die Inseln und Orte auf, in die Ortsfremde von Karfreitag bis Ostermontag nicht reisen dürfen. Es handelt sich um die Ostseeinseln Usedom, Rügen, Hiddensee, Poel, die Halbinsel Fischland Darß Zingst sowie die Städte und Gemeinden, die an der Ostsee liegen - einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieken. Im Binnenland sind Waren an der Müritz sowie die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft aufgeführt.

Gestrichen wurde den Angaben zufolge, dass Sport und Spaziergänge vorrangig im Umfeld des eigenen Wohnbereiches möglich sind. „Vorrangig im Umfeld des eigenen Wohnbereichs“ sei dem OVG auch zu unbestimmt gewesen, hieß es.

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