In der Sassnitzer Stadtvertretung : Kritik an SPD wegen Zusammenarbeit mit rechtspopulistischer AfD

Julian Barlen (SPD)
Julian Barlen (SPD)

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand.

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19. September 2019, 12:42 Uhr

Die SPD kooperiert in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen mit der rechtspopulistischen AfD. Die Sozialdemokraten wollen mit zwei weiteren Wählergruppen und der AfD am Dienstag sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen, wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete. Bei der Landespartei lösten sie damit am Donnerstag Empörung aus. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, erklärte SPD-Generalsekretär Julian Barlen in einer auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Stellungnahme.

Barlen forderte, Anträge zurückzuziehen

Hintergrund der Zusammenarbeit von SPD, AfD und zwei weiteren Wählergruppen sind die Mehrheitsverhältnisse im Sassnitzer Stadtparlament. Das Bündnis hat die Mehrheit. Bei der Kommunalwahl im Mai waren die Linke mit 19,9 und die CDU mit 18 Prozent stärkste Parteien geworden. Die SPD kam auf 15,5, die AfD auf 14,4 Prozent. Bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze erhielt die SPD dank der Zusammenarbeit einen Vorsitz, die größere Linksfraktion ging leer aus. Die Fraktionen von CDU und Linken haben jeweils vier Mitglieder, SPD und AfD jeweils drei.

Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. „Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.“ Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: „Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist.“

Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Deren Mitglieder seien aber zuletzt wenig präsent gewesen und hätten sich nicht mit dem Ortsverein beraten, sagte Quade.

CDU schließt Zusammenarbeit aus

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. „Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

„Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei“, sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Er forderte die SPD auf, „ihre Hetzkampagne gegen die AfD und die Sassnitzer SPD-Genossen unverzüglich einzustellen“.

„In Ruhe Kommunalpolitik machen“

Der Sassnitzer AfD-Stadtvertreter Dirk Thormann erklärte, seine Fraktion wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, außer links- und rechtsextremen. „Wir wollen hier in Ruhe Kommunalpolitik im Sinne der Bürger machen und die konkreten Probleme vor Ort anpacken und lösen.“

Thematisch befassen sich die gemeinsamen Anträgen von SPD, AfD und Wählergruppen mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt, mit der Arbeitsgruppe „Tierpark“, der Zukunft des Alten Kühlhauses im Stadthafen und mit der Schaffung von Parkplätzen.

In Penzlin (Mecklenburgische Seenplatte) war im Juni die CDU in die Kritik geraten, weil sie eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen war.

Weiterlesen: CDU und AfD bilden Zählergemeinschaft: Sündenfall in MV

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