Linke : Kein gesetzliches Kriterium spricht gegen Borchardt

Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion Die Linke im Landtag

Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion Die Linke im Landtag

Die Linke im Landtag kritisiert den von der AfD angekündigten Dringlichketsantrag gegen Verfassungsrichterin Borchardt als Stimmungsmache.

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04. Juni 2020, 15:47 Uhr

Der von der AfD angekündigte Dringlichkeitsantrag gegen die neugewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) im Landtag hat Kritik bei der Fraktion Die Linke hervorgerufen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Ritter bezeichnete das Vorgehen der AfD am Donnerstag als „Stimmungsmache“.

Ich empfehle der AfD-Fraktion - wie auch allen anderen bundesweiten Kritikern an der Wahl Borchardts - die gesetzlichen Grundlagen, die für eine Wahl zur Verfassungsrichterin gelten, zu studieren und mir ein gesetzliches Kriterium zu nennen, welches Borchardt nicht erfüllt. Man wird keines finden. Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer die Linke
 

Die AfD will ein Ausscheiden der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) aus dem Verfassungsgericht erwirken. In der Landtagssitzung kommende Woche will die größte Oppositionsfraktion einen Dringlichkeitsantrag einbringen, wie Fraktionschef Nikolaus Kramer am Donnerstag ankündigte.

Weiterlesen: AfD will Verfassungsrichterin Borchardt abwählen lassen

Borchardt war am 15. Mai im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit im zweiten Anlauf gewählt worden - mit Stimmen aus SPD und CDU. Sie ist Mitglied einer vom Verfassungsschutz im Bund beobachteten Gruppierung ihrer Partei, der Antikapitalistischen Linken, und will das auch bleiben. Das hat bundesweit Kritik hervorgerufen.

Weiterlesen: Barbara Borchardt - die Genossin Verfassungsrichterin

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