Manuela Schwesig und Dahlemann : War die Ernennung des Staatskanzlei-Chefs in MV rechtmäßig?

Avatar_prignitzer von 23. November 2021, 16:58 Uhr

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Die Ernennung Patrick Dahlemann (SPD) zum Chef der Staatskanzlei sorgt weiter für Wirbel.
Die Ernennung Patrick Dahlemann (SPD) zum Chef der Staatskanzlei sorgt weiter für Wirbel.

Ein Rechtsexperte zweifelt an der Ernennung zum Chef der Staatskanzlei. Ein Abgeordneter dürfe keine Verwaltung leiten. Auch die Opposition sieht die Gewaltenteilung in Gefahr.

Schwerin | Er war lange der Kommunalrechtsexperte und Abteilungsleiter des Innenministeriums MV: Jetzt hat Thomas Darsow erhebliche rechtliche Zweifel an der Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann zum Chef der Staatskanzlei, die auch politisch umstritten ist. „Der Chef der Staatskanzlei ist in M-V von der Funktion her Behördenleiter und somi...

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