Rechtsextremismus bei der Polizei : Spezialeinheiten bleiben beim LKA

Avatar_prignitzer von 25. Februar 2021, 20:41 Uhr

svz+ Logo
_202102252041_full.jpeg

Torsten Renz verzichtet auf von externen Fachleuten empfohlenen Strukturänderung.

Schwerin | Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der Polizei verzichtet Innenminister Torsten Renz (CDU) auf die Umsetzung einer wichtigen, von externen Fachleuten empfohlenen Strukturänderung. Die Sondereinheiten Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK) würden entgegen dem Expertenrat nicht dem Landesbereitschaftspolizeiamt zugeordnet, sondern verbleiben in der Zuständigkeit des Landeskriminalamtes, teilte Renz gestern mit. Führungsstruktur des SEK verändert Doch seien gravierende Veränderungen in der Führungsstruktur des SEK eingeleitet worden, die das Entstehen rechtsgerichteter Netzwerke verhindern sollen. Mit der Bereitstellung von 15 zusätzlichen Kräften solle das Führungspersonal von administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet werden Unser Ziel ist eine bessere und direktere Mitarbeiterführung. Dabei orientiere man sich an in der Wirtschaft erprobten Modellen, die auf Transparenz und Mitsprache setzten. Nach einer etwa einjährigen Testphase solle überprüft werden, ob die gewünschten Effekte eingetreten sind. Laut Renz wurde die neue Vize-Chefin des Landeskriminalamtes, Sibylle Hofmann, mit der Projektleitung beauftragt. Nach unbestätigten Angaben zählt das Spezialeinsatzkommando im Land etwa 40 Angehörige. Kontakten zur radikalen rechten Szene In einer der drei Einsatzgruppen des SEK hatten sich über Jahre mehrere Beamte mit rechtsextremistischen Einstellungen offenbar unbemerkt als Gruppe etablieren können. Gegen acht frühere Bundeswehrsoldaten waren Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zwei seien aus dem Dienst ausgeschieden, zwei aktuell noch suspendiert und vier auf andere Dienststellen versetzt worden. Aufgeschreckt wurde das Innenministerium durch eine Razzia im Juni 2019. Damals wurden bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur radikalen Prepper-Szene eine Maschinenpistole und Munition gefunden. Der Mann wurde inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Fall führte zu einem grundlegenden Führungswechsel beim Landeskriminalamt. Außerdem wurde die Dienstzeit im SEK begrenzt. Auch soll bei Einstellungsgesprächen stets ein Psychologe dabei sein, um die Charakterfestigkeit von Bewerbern besser einschätzen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich positiv über den Beschluss von Renz. „Eine praktikable Entscheidung, die zeigt, dass der Innenminister seinen eigenen Weg geht und dabei durchaus ein offenes Ohr für Vorschläge hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher. ...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »
zur Startseite