Vereinsrecht in MV : So viel kosten Vereinsregister-Einträge

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Ehrenamtsstiftung gib Auskünfte zum Vereinsrecht. In zwölf anderen Bundesländern sind diese Eintragungen kostenlos

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12. September 2019, 20:00 Uhr

In loser Folge beantworten wir zusammen mit Franz-Martin Schäfer, Justiziar und Referent für Beratung und Information bei der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Fragen zum Vereinsrecht.

Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich meinen Verein erstmalig beim Vereinsregister registrieren lasse, später Änderungen vornehme oder ihn gar wieder auflöse?
In der Tat kosten sowohl die Neuanmeldung eines Vereins als auch spätere Änderungen sowie die Anmeldung der Auflösung des Vereins Geld. Es ist hier zwischen den Notargebühren und den Kosten für die Anmeldungen beim Vereinsregister zu unterscheiden. Alle Tatsachen, die das Vereinsregister betreffen, sind in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen. Mit anderen Worten, etwaige Urkunden sind durch einen Notar beglaubigen zu lassen. Somit entstehen Kosten einerseits für das Vereinsregister und andererseits für den Notar. Bei der erstmaligen Anmeldung des Vereins sind für den Notar mindestens 25 Euro einzukalkulieren. Die Höhe variiert, je nachdem welcher Aufwand mit der Erstanmeldung für den Notar verbunden ist und in welcher Dimension Urkunden zu beglaubigen sind.

Bei der erstmaligen Anmeldung zum Vereinsregister ist mit 75 Euro zu rechnen. Somit kostet die erstmalige Anmeldung eines Vereins etwa 100-150 Euro.
Wenn sich nun Tatsachen ändern, die relevant sind für das Vereinsregister, entstehen erneut Kosten. Dies betrifft z.B. die Änderung von Vorstandsmitgliedern (solche nach § 26 BGB) nach Neuwahlen. Hierfür sind beim Notar Kosten in Höhe von mindestens 15 Euro zu veranschlagen. Beim Vereinsregister entstehen Kosten in Höhe von 50 Euro. Auch die Auflösung des Vereins kostet Geld; beim Vereinsregister wiederum 50 Euro und beim Notar mindestens 15 Euro. Nach einem Sperrjahr muss beim Vereinsregister zudem die Löschung beantragt werden, die beim Vereinsregister kostenlos ist; beim Notar jedoch erneut Kosten in Höhe von mindestens 15 Euro verursacht. Ausnahmetatbestände, um diese Leistungen kostenlos zu erhalten gibt es nicht.

Ist es richtig, dass diese Vorgänge in einigen Bundesländern kostenfrei sind?
Ja, in zwölf Bundesländern sind die Eintragungen zum Vereinsregister kostenlos . Es entstehen in diesen Bundesländern lediglich die Notarkosten.

Und hier in Mecklenburg-Vorpommern kann man nicht sparen?
Kosten vermeiden kann ein Verein, indem er seine Satzung dahingehend gestaltet, dass nicht alle Vorstandsmitglieder auch vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB sind. Könnten diese ihre Aufgaben nämlich als „erweiterter Vorstand“, also nicht im Sinne von § 26 BGB ausüben, ließen sich zumindest die Gebühren bei Änderungen dieser Vorstandsmitglieder reduzieren.
 

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