Antworten der Arbeitsagentur Nord : Was Arbeitgeber zum Thema Kurzarbeitergeld wissen müssen

Ein Antrag für Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Ein Antrag für Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Die Arbeitsagentur Nord hat aus einer Telefon-Aktion für Arbeitgeber mehrere Fragen und Antworten in Sachen Kurzarbeit veröffentlicht.

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26. März 2020, 12:37 Uhr

Live-Chat auf Facebook

Aus Angst vor Corona nicht zur Arbeit? Gute Resonanz gab es für den ersten Experten-Livestream unserer Zeitung gemeinsam mit der IHK Schwerin und der Bundesagentur für Arbeit.

Hier ist das Video zum Live-Chat (aufgrund technischer Problem, ist zu Beginn kein Ton):

Weitere Antworten liefert die Arbeitsagentur Nord:

Wie übermittle ich am besten die Anzeige von Kurzarbeit an die Arbeitsagentur?
Sie können das Formular zur Anzeige im Downloadcenter auf www.arbeitsagentur.de/unternehmen  ausfüllen, dann ausdrucken und an die Arbeitsagentur senden. Sie können die Anzeige jedoch auch online stellen. Dann müssen Sie sich vorher online unter ‚Mein eServices‘ registrieren lassen. Anschließend erhalten Sie die Zugangsdaten per Post.

Bis wann muss ich die Anzeige stellen?
Die Anzeige muss in dem Monat bei der Arbeitsagentur eingegangen sein, wo der Arbeitsausfall erstmalig eingetreten ist. Für den Monat März z.B. bis zum 31. März.      

Was soll ich in der Anzeige bei der voraussichtlichen Dauer eingegeben, wenn die für mich nicht planbar ist?
Maximal möglich ist ein Zeitraum von 12 Monaten. Ich würde aufgrund der hoffentlich nur begrenzten Zeitspanne der Einschränkungen erstmal für ein halbes Jahr anzeigen. Eine Verlängerung kann immer beantragt werden. Wichtig ist: Mindestens zehn Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.

Welche Begründung kann ich in das Anzeige-Formular mit Bezug auf Corona schreiben?
Es reicht, wenn Sie in dem dafür vorgesehenen Feld „Arbeitszeitausfall wegen Corona-Virus“ eintragen.

Muss ich für verschiedene Standorte eines Unternehmens jeweils eine eigene Anzeige einreichen?Ja, sofern es sich um eigenständige Betriebe mit unterschiedlichen Betriebsnummern handelt. Der Antrag und die Abrechnungen müssen bei der - für den Standort der Lohnbuchhaltung - jeweils zuständigen Arbeitsagentur eingereicht werden.

Wie verhält es sich mit der Kurzarbeit für einzelne Betriebsabteilungen?
Das Vorliegen einer Betriebsabteilung muss durch die Agentur für Arbeit geprüft werden. Wenn dies anerkannt wird, bedarf es einer Anzeige für jede Betriebsabteilung.

Wir wollen Kurzarbeit beantragen. Die Mitarbeiter haben aber Überstunden?
Überstunden müssen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (KuG) grundsätzlich abgebaut sein. Unsere Bundesregierung arbeitet daran, eine neue Regelung für die Zeit der „Corona-Pandemie“ auf den Weg zu bringen. Wie diese aussehen wird, wissen wir noch nicht. Mein Rat an Sie: Stellen Sie rechtzeitig die Anzeige bis spätestens Ende des Monats

Um welchen Zeitraum geht es bei den Überstunden?
Es werden die letzten zwölf Monate betrachtet. Möglicherweise wird sich daran bald etwas durch den Gesetzgeber ändern.

Wie sieht es mit Resturlaub aus, wenn ich in diesem Monat noch Kurzarbeit anzeigen möchte?
Der Resturlaub muss bis zum 31. März abgebaut sein.

Für welche Tage wird Kurzarbeitergeld ausgezahlt?
Es wird, wenn Sie bis zum 31. März die Anzeige stellen, rückwirkend ab dem 1. März bezahlt. Feiertage - wie zum Beispiel Ostern - werden aber nicht berücksichtigt.

Müssen meine Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen?
Ja, unbedingt. Ohne die Unterschriften der betroffenen Mitarbeiter und ohne eine kurze Begründung, etwa „Arbeitszeitausfall wegen Corona-Virus“, ist Ihre Anzeige nicht gültig.

Wie geht es weiter, wenn ich die Anzeige gestellt habe?
Nachdem alle Mitarbeiter unterschrieben und die Anzeige bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns einen Bewilligungsbescheid. Sie zahlen ihren Beschäftigten den Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Sie treten also in Vorleistung. Für die Abrechnung ist es wichtig, dass von Ihnen ein Arbeitszeitnachweis geführt wird.

Kann ich die Arbeitszeit meiner Mitarbeiter auf „null“ setzen?
Wenn der Arbeitsausfall im vollen Umfang bei diesen Mitarbeitern besteht, ist das möglich.

Wenn ich Kurzarbeitergeld beantrage, sind das ja nur 60 oder 67 Prozent des letzten Lohnes für meine Beschäftigten. Ist da nicht mehr möglich?
Eine Aufstockung durch Sie ist möglich. Allerdings müssten Sie nach der jetzt noch gültigen Rechtslage den aufgestockten Betrag versteuern und die Sozialver­sicherungs­beiträge dafür abführen. Ich rate Ihnen daher, die gesetzlichen Änderungen abzuwarten, die in den nächsten Wochen kommen werden.

Entsteht mir ein Nachteil, wenn ich zu den jetzt geltenden Bestimmungen Kurzarbeitergeld beantrage?
Nein, es entstehen Ihnen keine Nachteile. Wichtig ist nur, dass uns Ihre Anzeige noch in diesem Monat zukommt.

Gibt es auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld?
Hier gibt es eine Sonderregelung. Ist - trotz des Ausschöpfens aller Möglichkeiten -  die Kurzarbeit auch für Auszubildende unvermeidbar, so haben die einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen. Danach kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) klärt - aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation - ob Kurzarbeitergeld von Beginn an gezahlt werden kann.

Wie sieht es mit Urlaub aus?
Urlaub ist so zu behandeln, als wenn Ihre Mitarbeiter in Ihrer normalen Arbeitszeit weiterbeschäftigt würden.

Was passiert aber, wenn ein Mitarbeiter während des Bezuges von Kurzarbeitergeld krank wird?
In diesen Fällen erfolgt die Lohnfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Wenn der „worst case“ passiert und ich meinen Betrieb schließen muss, weil ein Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert hat, wie läuft das dann mit der Zahlung?
Für diesen Mitarbeiter werden dann Leistungen aus dem Infektionsschutzgesetz gezahlt. Das wird über das Landesamt für soziale Dienste abgewickelt. Für alle anderen nicht infizierten Mitarbeiter wird weiterhin Kurzarbeitergeld gezahlt.

Wie lange können wir Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen?
Derzeit für maximal zwölf Monate.

Haben gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Für Personen, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, kann kein Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Wie verhält es sich mit Arbeitnehmern, die Altersrente beantragt haben?
Ist die Altersrente zwar beantragt, aber noch nicht zuerkannt, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus finden Sie in unserem Liveticker und auf unserer Dossierseite.

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