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Polizeirecht MV : Bald Fußfesseln und Bodycams?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung gibt grünes Licht für Verschärfung des Polizeirechts

von
erstellt am 29.Nov.2017 | 06:25 Uhr

Nach dem Anstieg von Angriffen auf Polizisten führen immer mehr Bundesländer Körperkameras ein, um die Beamten im Einsatz besser zu schützen. In Schwerin gab gestern die Landesregierung grünes Licht für eine entsprechende Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. „Bisher fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Norm zum Einsatz von mobilen körpernah getragenen Aufnahmegeräten“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der die Gesetzesänderung ins Kabinett eingebracht hatte.

Geplant ist ein Pilotprojekt, das Anfang 2018 startet und für das im Landeshaushalt 70 000 Euro zur Verfügung stehen. „ Mit dem Pilotprojekt werden wir die Praxistauglichkeit der Bodycams prüfen und dann über deren weiteren Einsatz befinden“, so Innenminister Lorenz Caffier. Die Gesetzesnovelle muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Vorhaben. „Es gibt in anderen Bundesländern bereits gute Erfahrungen, so dass ich mir auch mehr als nur einen Probelauf hätte vorstellen können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher. Mit der Bodycam werde die Möglichkeit geschaffen, gefährliche Einsatzsituationen beweissicher zu dokumentieren.

Außerdem soll die Möglichkeit von elektronischen Fußfesseln neu in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz aufgenommen werden. So wird es künftig im Zuge der Gefahrenabwehr auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, potenziellen Terroristen und Gefährdern Aufenthaltsauflagen zu erteilen und deren Einhaltung elektronisch zu überprüfen. Bislang werden Fußfesseln, die mit einem GPS-Sender ausgestattet sind und mit denen sich der Aufenthaltsort überwachen lässt, bei entlassenen Straftätern eingesetzt, die weiterhin als gefährlich gelten. Etwa ein Dutzend dieser Überwachungen gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Polizeigewerkschaft begrüßte auch diese geplante Gesetzesänderung. „Die Fußfessel ist als Maßnahme zur Dauerüberwachung bekannt, darum ist es schwer zu vermitteln, dass sie ausgerechnet bei terroristischen Gefahren nicht zur Anwendung kommen soll“, erklärte Schumacher. Zur Terrorabwehr reiche sie allein aber nicht aus.

Die Opposition im Landtag ist offensichtlich gleicher Ansicht. „Anschläge wie das Amri-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hätten damit nicht verhindert werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Wirksame Verbrechensbekämpfung gehe letztlich nur mit mehr Polizei.

In der vergangenen Woche hatte ein Gefährder aus Bayern für Aufregung gesorgt, der trotz Fußfessel über den Hamburger Flughafen nach Athen geflogen war.

Übergriffe gegen Polizeibeamte

Seit einiger Zeit nimmt die Gewalt gegen Polizisten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu. Landesweit sind im vergangenen Jahr 668 Straftaten gegen Beamte im Dienst registriert worden – deutlich mehr als 2015 als 559 Straftaten gemeldet wurden.

So gab es im vergangenen Jahr 110 Körperverletzungsdelikte, bei denen Polizisten Opfer wurden ( 2015 waren es 85). Außerdem registrierte die Polizei 2016 in 485 Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt (2015 waren es 419).

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