Wirtschaft in MV : Bündnisrunde vor Neustart

<p>Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern</p>

Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern

Land lässt Zukunftspakt der Wirtschaft unbeantwortet. Kritik aus der Opposition . Neues Bündnis noch 2018

prignitzer.de von
14. Juni 2018, 05:00 Uhr

Die Neuausrichtung des als Debattierclub verschrienen Bündnisses für Arbeits- und Wettbewerbsfähigkeit in MV lässt auf sich warten: Ein von der Wirtschaft bereits zu Jahresbeginn vorgelegte Zukunftspakt Wirtschaft-Arbeit-Digitalisierung blieb von der Landesregierung vorerst unbeantwortet. Nun solle im zweiten Halbjahr mit den Sozialpartnern über die „Ausrichtung, Ziele, Teilnehmer und Namen eines neuen Bündnisses “ diskutiert werden, kündigte die Staatskanzlei jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Henning Foerster an. Angesichts neuer Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt beabsichtige die Landesregierung „eine Fortsetzung des früheren Bündnisses für Arbeit unter veränderter Aufgaben und Zielstellung. Auch der Name soll sich ändern“, schreibt Staatskanzleichef Reinhard Meyer. Dabei solle sowohl die vom Kabinett im Mai beschlossene Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern als auch der von der Wirtschaft vorgelegte Zukunftspakt Berücksichtigung finden. Derzeit würden mit den Sozialpartnern weitere Gespräche geführt.

Mit der lange ausstehenden Einladung reagiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbar auch auf die seit Monaten in der Wirtschaft geführte Kritik. So hatte die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV (VU) Gesprächsdefizite festgestellt. „Nach anfänglichen Startschwierigkeiten sind wir jetzt auf einem guten Weg“, bescheinigte VU-Chef Sven Müller der Landesregierung jetzt aber Entgegenkommen.

Indes kommt neue Kritik aus der Opposition: In der Bündnisrunde sei zwar viel über den Fachkräftemangel diskutiert worden. Seit den letzten Landtagswahlen habe sich aber nichts mehr getan, beklagte Linken-Wirtschaftsexperte Henning Foerster gestern: „Das Signal steht auf Rot und wichtige Weichenstellungen sind ausgeblieben.“ Die Wirtschaft habe vorgeschlagen, das Bündnis durch einen Zukunftspakt MV abzulösen. „Bis heute ist seitens der Landesregierung aber nichts passiert“, so Foerster. Dieses „Schlafwagentempo“ werde den Herausforderungen nicht gerecht. Es brauche verbindliche Strategien, „statt alle Jubeljahre mal zu einer Kaffeerunde in der Staatskanzlei zusammenzukommen“.

Indes springen die Gewerkschaften der Landesregierung bei: Die Bündnisrunde sei „zeitgemäß“, laufe „planmäßig“ und werde derzeit mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen erfüllt, meinte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter und kritisierte zugleich den von der Wirtschaft vorgelegten Zukunftspakt: „Neue Überschriften minus Tarifbindung reichen nicht“, meinte er. Er gehe davon aus, dass es 2018 einen „qualifizierten Auftakt für eine Neuorientierung“ der Bündnisrunde geben werde. Neben dem Fachkräftemangel müsse über die Anforderungen der Digitalisierung und der Arbeit der Zukunft diskutiert werden. Schlüter stellte klar: „Die Frage nach fehlenden Fachkräften darf aber nicht von einer höheren Tarifbindung abgekoppelt werden. “ Zum Hintergrund: In dem VU-Zukunftspapier blieb die Erhöhung des Lohnniveaus MV bislang außen vor.

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