Vereinsrecht in MV : Vereinsvorstand muss Mitglieder informieren

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Ehrenamtsstiftung gibt Auskünfte zum Vereinsrecht. Satzung regelt die Einberufung von Versammlungen

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11. Februar 2020, 20:00 Uhr

In loser Folge beantworten wir zusammen mit Franz-Martin Schäfer, Justiziar und Referent für Beratung und Information bei der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Fragen zum Vereinsrecht.

Ich bin normales Mitglied eines Vereins und bekomme, offen gestanden, kaum etwas von dem mit, was der Vorstand macht, weil er sich sehr bedeckt hält. Haben wir Mitglieder nicht ein Recht darauf, Auskünfte zu bekommen?
Der Vorstand hat eine Informations- und Auskunftspflicht gegenüber der Mitgliederversammlung als Organ des Vereins, jedoch nicht gegenüber jedem einzelnen Mitglied und auch nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit. Innerhalb der Mitgliederversammlung können die Mitglieder dem Vorstand umfassend Fragen stellen und für den Verein relevante Entwicklungen diskutieren. Faktisch besteht für die Mitgliederversammlung als höchstem Gremium im Verein die Möglichkeit, Ihre Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstandes wahrzunehmen. Informationsgrundlage sind u. a. der Rechenschaftsbericht und der Bericht des Schatzmeisters bzw. der Person, die für die Finanzen im Vorstand verantwortlich ist. Der Vorstand gibt Auskunft über die Tätigkeiten des Vereins im vergangenen Jahr und die aktuelle Vereinsentwicklung. Dabei hat der Vorstand die Pflicht, die Mitglieder so zu informieren, dass diese in der Lage sind, die Geschäftsführung und die Vorstandsarbeit sachgerecht und umfassend zu beurteilen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist für den Vorstand, dass die Mitgliederversammlung dem Vorstand nur über ihr bekannte Tatsachen Entlastung erteilen kann. Werden also wesentliche Dinge in der Mitgliederversammlung verschwiegen oder stark verkürzt vom Vorstand dargestellt, erstreckt sich die Entlastung der Mitgliederversammlung tatsächlich nur auf die Tatsachen, die der Mitgliederversammlung vom Vorstand bekannt gemacht wurden. Ein Verschweigen oder Verschleiern von relevanten Tatsachen gegenüber der Mitgliederversammlung kann also im Ergebnis nicht im Interesse des Vorstandes sein. Es sollte offen und verständlich berichtet werden.

Insofern ist es auch wichtig, alle in der Mitgliederversammlung besprochenen Punkte und Beschlüsse in einem Protokoll zu dokumentieren. Damit kann man als Vereinsvorstand im Streitfalle beweisen, worüber die Mitgliederversammlung informiert wurde.

Bei uns gab es aber schon lange keine Mitgliederversammlung mehr. Können auch wir als unzufriedene Mitglieder eine einberufen?
Häufig findet sich in der Vereinssatzung eine Angabe, wie häufig die Mitgliederversammlung vom Vorstand einzuberufen ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch macht zur Häufigkeit von Mitgliederversammlungen keine Angaben, so dass die Satzung des Vereins maßgeblich ist.
Weiterhin kann die Satzung auch über die „Berufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit“ Angaben enthalten. Diese sind dann zwingend zu beachten. Steht kein genauer Anteil für ein Minderheitenbegehren in der Satzung, sind es gemäß § 37 BGB zehn Prozent aller Mitglieder des Vereins. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt werden.

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