Faire Straße : Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge zugelassen

Ein knappes halbes Jahr lang haben die Initatioren der „Fairen Straße“ Unterschriften gegen die umstrittenen Ausbaubeiträge gesammelt.

prignitzer.de von
12. Oktober 2018, 16:35 Uhr

Die Volksinitiative „Faire Straße“ für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Hürde genommen. Die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten war erfolgreich, wie aus einer Mitteilung des Landtags auf dessen Internetseite hervorgeht. Um eine Volksinitiative in den Landtag zu bringen, müssen 15 000 gültige Unterschriften vorgelegt werden. Die Initiatoren der „Fairen Straße“ haben nach eigenen Angaben in fünf Monaten rund 44 000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden von der Landeswahlleiterin in den vergangenen Wochen geprüft.

Die Initiatoren von den Freien Wählern hoffen mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dieses zwingt die Kommunen bislang, von den Anliegern bis zu 90 Prozent der Kosten von den Anliegern zu verlangen.

Straßenbau aus Steuermitteln

Die Volksinitiative schlägt vor, den Straßenbau aus Steuermitteln zu finanzieren - was bei Bundes- und Landesstraßen auch der Fall ist. Straßen seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, argumentieren die Befürworter der Abschaffung der Anliegerbeiträge. Straßen seien öffentlicher Raum und für jeden nutzbar. Es gebe keinen besonderen Vorteil für die Eigentümer anliegender Grundstücke.

In einigen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaugebühren mehr, dazu zählen Hamburg und Bayern. In Schleswig-Holstein wurde es den Gemeinden freigestellt, ob sie die Abgabe von den Anliegern erheben oder nicht. Für den Straßenausbau vor der eigenen Haustür werden schnell mehrere Tausend, mitunter auch mehrere Zehntausend Euro fällig.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten SPD und CDU für September Vorschläge zum künftigen Umgang mit den umstrittenen Beiträgen angekündigt. Vor einer Abschaffung schreckten die Koalitionsparteien bislang zurück, weil dann erhebliche Summen in den Gemeindekassen fehlen würden. Verschiedene Schätzungen gehen von 25 bis 50 Millionen Euro aus, die von den Bürgern in MV pro Jahr auf diese Weise eingenommen werden.

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