Urteil : Wegtragen von Demonstranten zu teuer

Die Polizei stellte das Wegtragen von Demonstranten in Rechnung.
Die Polizei stellte das Wegtragen von Demonstranten in Rechnung.

Sitzblockade: Polizei kassierte zu hohe Gebühren für Einsatz

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06. März 2018, 20:55 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Polizei darf nach einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts grundsätzlich Demonstranten zur Kasse bitten, die sie aus einer Sitzblockade wegträgt. Allerdings muss sie dann auch korrekte Gebührenbescheide verschicken. Weil diese für fünf junge Demonstranten rund dreimal so hoch wie erlaubt ausfielen, erklärten die Richter sie für nur begrenzt gültig.

Rund 20 Demonstranten hatten im Mai 2016 bei einer spontanen Demonstration mit einer Sitzblockade am Flughafen Rostock-Laage einen Bus mit abgelehnten Asylbewerbern vor deren Abschiebung blockiert. Nachdem die Polizei die Versammlung für beendet erklärte, trugen jeweils zwei Polizisten die Demonstranten nacheinander auf einen angrenzenden Parkplatz. Das Polizeipräsidium Rostock berechnete pauschal für den Einsatz jeweils eines Beamten des gehobenen Dienstes 46 Euro und 36 Euro für einen Beamten des mittleren Dienstes sowie 42 Euro für die Nachbereitung. Als einige Demonstranten Widerspruch einlegten, verlangte das Präsidium für die Ablehnung weitere 65 Euro.

Vor Gericht konnte das Polizeipräsidium nicht nachweisen, welche Dienstgrade bei jedem einzelnen Demonstranten eingesetzt wurden, um ihn wegzutragen, urteilte das Gericht. Der Einsatz von Berufsanfängern ist laut Gebührenordnung für den Demonstranten jedoch kostenfrei, weshalb die Gebührenbescheide zu hoch seien. Zudem sei keinerlei Nachbereitung des Wegtragens dokumentiert worden. Auch die Widerspruchsgebühr sei nicht angemessen. Während der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche hatte das Gericht Gebühren von insgesamt jeweils 48,50 für akzeptabel erachtet. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Die Demonstranten lehnten während der Verhandlung jegliche Gebühren ab. Sie sehen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr, wenn für solche Polizeieinsätze Geld verlangt wird. Das Polizeipräsidium Rostock prüft noch, ob sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anficht.

Das Polizeipräsidium hatte von 14 weiteren Demonstranten Gebühren verlangt. Zwei Verfahren wurden auf Kosten der Polizei eingestellt. Wie sich vor Gericht zeigte, waren die beiden Demonstranten kurz vor dem angedrohten Wegtragen aufgestanden. Zehn weitere Demonstranten hätten die anfangs verlangten 124 Euro Gebühren ohne Widerspruch bezahlt, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rostock. Zwei Gebührenverfahren seien noch nicht abgeschlossen.

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