Landtag : 25 Jahre Volksentscheid zur Landesverfassung

Die Linke will's wissen: Zum 25. Jubiläum des Volksentscheids über die Landesverfassung hat sie eine Große Anfrage gestellt. Die Oppositionsfraktion fragt nach den Zielen der Verfassung und ihrer Umsetzung. Die Palette reicht vom Nahverkehr bis zum Strafvollzug.

prignitzer.de von
23. Juni 2019, 10:59 Uhr

Auf die Beamten der Landesregierung kommt ein Berg an Arbeit zu: Ein Vierteljahrhundert nach dem Volksentscheid über die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns am 12. Juni 1994 hat die Linke eine Große Anfrage gestellt. Die Oppositionsfraktion will herausfinden, ob die Ziele der Verfassung erreicht worden sind, ob das 80 Artikel umfassende Grundsatzwerk noch zeitgemäß ist oder ob es angepasst werden muss. Dazu hat die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg 61 Fragen eingereicht; sie füllen neun Seiten.

Die Themen sind vielfältig. Sie reichen von der Mindestbeteiligung an Volksinitiativen und Volksentscheiden in Frage 1 bis zum Ausmaß der Altersarmut und Maßnahmen dagegen in Frage 61. In Frage 14 geht es um den Strafvollzug, in Frage 49 um den Nahverkehr.

Oft werden Zahlen verlangt, etwa wie hoch der Investitionsbedarf an den Schulen und Berufsschulen des Landes ist (Frage 43) oder wie viele Wahllokale zur Landtagswahl 2016 und zur Kommunalwahl 2019 barrierefrei waren (Frage 4). Dabei geht es Oldenburg und ihren Kollegen um Artikel 3 Absatz 3 der Landesverfassung, wonach die Wahlen zu den Volksvertretungen im Land, in den Gemeinden und Kreisen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Sie fragen: «Wie viele Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen haben an der Landtagswahl 2016 sowie an der Kommunalwahl 2019 aktiv teilgenommen?»

Die Linke hat bereits zum 20. Jubiläum der Landesverfassung vor fünf Jahren eine Große Anfrage gestellt und beantwortet bekommen. Die Fragen reichten auch damals von der Bildung über Gesundheit und Arbeitsmarkt bis zur Demokratie. «Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land», sagte Oldenburg.

Die Entwicklung in den ländlichen Regionen in MV habe der in den Städten deutlich hinterher gehinkt. «Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten?», fragt sie. Die Linke wird sich gedulden müssen. Bei der Großen Anfrage vor fünf Jahren verging bis zur Antwort der Landesregierung ein gutes Jahr. Damals waren allerdings 403 Fragen gestellt worden.

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