Landtag : «Fusion»-Streit: Caffier erwartet Anfang der Woche Einigung

Das Areal für das alternative Musik- und Kulturfestival 'Fusion' ist links bei einem Rundflug zu sehen.
Das Areal für das alternative Musik- und Kulturfestival "Fusion" ist links bei einem Rundflug zu sehen.

Das Flugplatzgelände bei Lärz wird nach den Worten von Innenminister Caffier mit 70 000 Festivalgästen wieder zur «drittgrößten Stadt» im Nordosten. Das hat Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden. Der Streit um die Polizeipräsenz scheint weitgehend beigelegt.

prignitzer.de von
24. Mai 2019, 17:08 Uhr

Im Streit um das Fusion»-Festival Ende Juni in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erwartet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine baldige Einigung. Er äußerte sich am Freitag im Landtag in Schwerin zuversichtlich, dass Anfang kommender Woche der schon länger schwelende Konflikt um die Polizeipräsenz beim Festival und weitere Sicherheitsbelange gütlich beigelegt werden kann. Der Veranstalter habe sich externe Berater gesucht und mit deren Hilfe dem zuständigen Amt ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt. Dieses sei um «Längen besser», als das zuvor präsentierte und von den Behörden zu Recht kritisierte Papier.

«Der ungehinderte Zugang der Polizei zum Festivalgelände ohne jeden Zeitverzug ist im Sicherheitskonzept inzwischen schwarz auf weiß festgehalten», sagte Caffier. Die gesetzlichen Befugnisse der Polizei würden in keiner Weise beschränkt und der Veranstalter stelle auch einen Platz für eine mobile Polizeiwache zur Verfügung. Zudem erhalte die Polizei «anlassbezogen Zutritt» zum Veranstaltungsgelände. «Das ist das, was die Polizei wollte», sagte Caffier.

Ungeachtet der noch laufenden Prüfung des Konzepts durch das Amt Röbel scheint das alternative Musikfestival «Fusion» somit gesichert. «Heute schon steht fest: An der Polizei wird es jedenfalls nicht scheitern», versicherte der Minister.

Mit etwa 70 000 Teilnehmern gehört die «Fusion» seit Jahren im Nordosten zu den größten Musikverstaltungen für junge Leute. Die Veranstalter hatten Pläne der Polizei abgelehnt, erstmals in der etwa 20-jährigen Geschichte des Musik- und Kulturfestivals direkt auf dem Veranstaltungsgelände, einem früheren Militärflughafen, eine ständige Wache einzurichten und anlasslos Polizeistreifen patrouillieren zu lassen. Auf beides will die Polizei laut Caffier nun verzichten.

Das Bekanntwerden eines vorläufigen Einsatzplanes vom März, der Medienberichten zufolge bis zu 1000 Sicherheitskräfte und auch die Bereitstellung von Räumpanzern und Wasserwerfern beinhaltete, hatte zusätzliche Spannungen verursacht.

Das seit Wochen heftig diskutierte Thema war auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden. «Die Fusion ist ein friedliches Festival. Punkt.», stellte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger fest. Das Festival biete Kunst und Kultur, Familienprogramm, Workshops, internationale Begegnungen und einen «selbstdefinierten Freiraum, der Normen festgelegt hat, an die sich alle halten», erläuterte Kröger.

Polizeikontrollen würden in diesem Umfeld als störend empfunden, und eine Einsatzwache auf dem Gelände sei angesichts des friedlichen Verlaufs seit zwei Jahrzehnten auch nicht erforderlich. Kröger warnte vor «überzogenen Forderungen» nach dem nun vorgelegten neuen Sicherheitskonzept. Kritik gab es in der Landtagsdebatte an der Forderung der Linken nach einer «minimalinvasiven Sicherheitslösung».

Die fünftägige Veranstaltung wird von den Veranstaltern als «Ferienkommunismus» beworben. Sicherstellungen bei Fahrzeugkontrollen lassen darauf schließen, dass bei dem Festival auch Drogen konsumiert werden.

Das Amt Röbel hatte die schon für Donnerstag erwartete Entscheidung über die Genehmigung des Festivals auf Anfang kommender Woche verschoben. «Mehrere Fachämter und Behörden haben noch Fragen an den Veranstalter, die erst geklärt werden müssen», hatte Ordnungsamtsleiterin Marlen Siegmund gesagt. Nach ihren Angaben hatte der Veranstalterverein Kulturkosmos zahlreiche Auflagen zu erfüllen, etwa breitere Fluchtwege oder eine zentrale Beschallung für den Notfall.

Mit 70 000 Besuchern werde das Flugplatzgelände bei Lärz Ende Juni für wenige Tage die «drittgrößte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Caffier. Bei einer solchen Menschenansammlung sei immer auch mit Straftaten zu rechnen, wie etwa Diebstählen. «Die Polizei möchte zum Schutz der Teilnehmer jederzeit Zutritt zum Fusion-Gelände haben.» In der Vergangenheit sei der Polizei erst auf Bitten und nach Genehmigung durch den Sicherheitsdienst des Festivals Zugang gewährt worden. Das sei so nicht weiter hinnehmbar. Die Fusion sei kein rechtsfreier Raum.

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