Landtag : Landtag startet Beratungen zu kommunalem Finanzausgleich

In keinem anderen Bundesland sind Kommunen aufgrund der eigenen Steuerschwäche so stark auf Geld vom Land angewiesen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem nun vorgelegten Finanzausgleichsgesetz erhalten sie einen kräftigen Aufschlag.

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13. November 2019, 19:26 Uhr

Mit mehrjähriger Verspätung hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs den Landtag in Schwerin erreicht. Landesregierung und Kommunalverbände hatten mehrere Anläufe für eine grundlegende Neugestaltung der Finanzbeziehungen gestartet, aber erst in diesem Jahr nach zähem Ringen eine Einigung erzielt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legte den Gesetzentwurf am Mittwoch zur Beratung im Parlament vor. Dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) zufolge haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr 352 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2019.

«Was lange währt, wird endlich gut», sagte Caffier. Mit dem neuen Ausgleichsgesetz setze die SPD/CDU-Koalition eines ihrer Kernprojekte um. «Es gibt mehr Geld für die Kommunen, die kleinen werden gestärkt, die Verteilung wird gerechter und es gibt nun auch eine Infrastrukturpauschale», zählte Caffier die wichtigsten Änderungen auf.

Er zeigte sich sicher, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig besser erfüllen und zum Teil lange aufgeschobene Bau- und Sanierungsvorhaben endlich in Angriff nehmen können. «Das FAG ist ein Konjunkturprogramm für Mecklenburg-Vorpommern», sagte Caffier. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils 150 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereitstehen, danach 100 Millionen pro Jahr, zu jeweils rund zwei Dritteln finanziert vom Land.

Die Opposition machte in der ersten Beratung bereits Handlungsbedarf deutlich. Sprecher von AfD und Linke begrüßten das neue Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssten. Der AfD-Abgeordnete Gunther Jess sprach sich dafür aus, die Fördertöpfe des Landes weiter einzuschränken und den Kommunen mehr Selbstständigkeit beim Mitteleinsatz zu gewähren. Zudem forderte er, die für Dezember geplante Verabschiedung des Landeshaushalts für 2020/21 zu verschieben, um die Landesfinanzen Anfang 2020 parallel zum FAG zu beschließen.

Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Jeannine Rösler ist das vorliegende Ergebnis «zuallererst der Hartnäckigkeit der kommunalen Ebene zu verdanken». Von den Kommunalvertretern würden die positiven Regelungen des neuen FAG begrüßt. Doch andererseits sei der Ärger darüber groß, dass Kreise, Städte und Gemeinden auf erheblichen Kosten für neue Aufgaben oder neue Standards sitzen blieben. Dabei gehe es unter anderem um Inklusion an Schulen, Bundesteilhabegesetz, gebührenfreie Kita, Unterhaltsvorschussgesetz oder Brandschutz. Rösler stellte zudem in Zweifel, dass die Infrastrukturpauschale ausreicht, um alle Versäumnisse der zurückliegenden Jahre aufzuholen.

Aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaft nehmen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern selbst nur geringe Steuern ein und sind deshalb besonders auf Zuweisungen vom Land angewiesen. Mit 811 Euro pro Kopf waren 2018 die kommunalen Steuereinnahmen im Nordosten im Bundesvergleich die niedrigsten. Der Spitzenreiter Hessen kam auf 1575 Euro pro Einwohner. Die Landeszuweisungen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit 1583 Euro je Einwohner die zweithöchsten bundesweit. Für 2020 sind laut Gesetzentwurf Pro-Kopf-Zuweisungen von mehr als 2100 Euro geplant. Insgesamt steigen die vom Land an die Kommunen weitergereichten Mittel von zuletzt 1,2 Milliarden auf mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

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